Berlin – Es ist der erste große Zoff der Merz-Regierung! Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und sein Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) ließen sich zuletzt in eine israelkritische Position treiben, stellten zukünftige Waffenlieferungen zur Disposition. Damit ist jetzt Schluss! Die CSU haut auf den Tisch.

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (54, CSU) wirft dem Kanzler vor, ein „falsches Signal“ zu senden, wenn er jetzt die Unterstützung für Israel infrage stellt. „Das Leid in Gaza darf nicht dazu führen, dass wir Israels Verteidigungsfähigkeit untergraben“, sagte sie zu BILD. Für Lindholz gehörten „humanitäre Verantwortung und strategische Klarheit“ untrennbar zusammen.

Nach BILD-Informationen hat sich die CSU-Spitze geschlossen für eine solidarische Politik mit dem Staat Israel ausgesprochen und harte Kritik im Koalitionsausschuss und im Kabinett an den Kanzler gerichtet.

▶︎ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) sagte dem „Spiegel“: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen.“ Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“.

Dobrindt sieht Israel „massiv bedroht“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Kanzler mitgeteilt, dass er dessen Einschätzung, wonach Israel im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht zu verletzen drohe, nicht teilt, hieß es. Israel sei „nach wie vor massiv bedroht, auch durch Terror“, und habe „ein Recht auf Selbstverteidigung, das es wahrnehmen darf“.

Grund der Aufregung sind Aussagen von Bundeskanzler Merz aus der vergangenen Woche: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, hatte er gesagt. Wo „das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird“, da müsse auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.

Keine deutschen Waffen für Israel?

▶︎ Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) sekundierte Merz: Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Und weiter: „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen“.

Merz‘ Außenminister undiplomatisch: Wo die Bundesregierung aber die Gefahr einer Verletzung des humanitären Völkerrechts sehe, „werden wir selbstverständlich dagegen einschreiten und schon gar nicht Waffen liefern“. Jetzt wartet man bei den Christsozialen auf ein deutliches Zurückrudern des Kanzlers – noch vor der Reise in die USA zu Donald Trump.

BRISANT: Kritische Töne kommen inzwischen auch aus der CDU-Führung. So mahnte nach BILD-Informationen Bildungsministerin Karin Prien im Präsidium, dass die grundsätzliche Haltung der Partei immer öffentlich klar sein müsse.