Dank neuem Cannabis-Gesetz: Freispruch für Drogen-Schmuggler | Regional

Mannheim (Baden-Württemberg) – Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das Mannheimer Landgericht einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. Er bekommt sogar eine Entschädigung.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten beschuldigt, im Jahr 2020 mehrmals größere Mengen der Droge per Lkw von Spanien über Frankreich in den Raum Mannheim geschmuggelt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft geht es um einen Gesamtwert von rund 1,9 Millionen Euro.

Auf den Mann aufmerksam wurden die Ermittler durch die Auswertung von verschlüsselten Chatnachrichten der Software Encrochat. In der Hauptverhandlung sah die Staatsanwaltschaft die Chatverläufe als Hauptbeweismittel.

[-->Cannabis-Gesetz verändert Rechtslage

Aufgrund des neuen Cannabis-Gesetzes, das Anfang April in Kraft getreten war, sind diese Nachrichten nach Auffassung des Gerichts aber nun nicht mehr verwertbar.

Der Vorsitzende Richter erklärte in der Urteilsbegründung am Freitag, dass sich die Kammer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom März 2022 stütze. Demnach seien die verschlüsselten Chats nur unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht verwertbar. Hintergrund sei, dass Cannabis nun nicht mehr zu den Betäubungsmitteln zähle und weitere Bedingungen wie Bandenkriminalität nicht zuträfen.

[-->Staatsanwaltschat forderte 8 Jahre Haft

Hätte es sich um eine andere Droge gehandelt, so der Richter, wäre das Urteil unter Umständen anders ausgefallen. Die Kammer sei nicht von der Unschuld des Mannes überzeugt. Aber ohne die Encrochats fehlten schlussendlich überzeugende Beweise.

Das Landgericht sprach den Angeklagten von den Vorwürfen frei und ordnete eine finanzielle Entschädigung an den 36-Jährigen für seine Zeit in Untersuchungshaft an. Die Kammer schloss sich damit den Forderungen der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert. Ob sie in Revision geht, war zunächst unklar.