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Das „Manifest“ der SPD: Als hätte es Putin selbst geschrieben | Politik

Das „Manifest“ der SPD: Als hätte es Putin selbst geschrieben | Politik
Okundu
12 Haziran 2025 - 3:18

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„Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ – so der blumige Titel des SPD-Manifests, das neben den Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner auch etwa 140 weitere SPD-Prominente unterzeichnet haben.

Doch was die „SPD-Friedenskreise“ hier fabriziert haben, liest sich wie ein Strategiepapier aus dem Kreml selbst. Ziel: den Westen schwächen und Russlands aggressive und expansive Außenpolitik rechtfertigen.

Erstens: Die SPD will Russlands „berechtigte Interessen“ schützen.

Was meinen die Genossen: russische Interessen in der Ukraine oder in souveränen Staaten wie Estland, Lettland und Litauen? So formuliert es auch Putin selbst, wenn er seinen Angriffskrieg oder immer neue Drohungen rechtfertigt. Leider bestehen Russlands Interessen darin, Teile Europas zu erobern und den Rest zu spalten.

Die Idee hatte Trump schon vor Monaten

Zweitens: Stegner und Co. wollen „wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“ und eine „von allen getragene Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa“.

Klingt wie eine wundervolle Idee – hätte sie nicht US-Präsident Donald Trump bereits vor fünf Monaten gehabt und wäre damit grandios an Russlands imperialistischen Absichten und unbedingtem Land- und Kriegshunger gescheitert.

Seit Monaten geht US-Präsident Donald Trump auf seinen Amtskollegen Wladimir Putin zu – ohne Erfolg

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Foto: AP

Und überhaupt: Ausgerechnet Aggressor Russland soll über die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mitreden dürfen? Russland, das unsere Sicherheitsordnung bedroht? Mit derselben Logik könnte man dafür plädieren, einen Verbrecher über das Schicksal seines Opfers mitentscheiden zu lassen – noch während er seine grausame Tat begeht.

Drittens: Sozialdemokraten wollen kein neues Geld für die Bundeswehr.

Es gebe „keine sicherheitspolitische Begründung“ für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, so Mützenich, Stegner und Co.

Georgien-Überfall, Krim-Annexion, Ukraine-Invasion: Haben die Genossen Putins Kriege der letzten 20 Jahre verschlafen oder warum halten sie es für „irrational“, weiter in eine starke Verteidigung Deutschlands zu investieren? Wer gegen eine starke Bundeswehr und ein fähiges Verteidigungsbündnis ist, öffnet Putins expansiven Ambitionen in baltischen Raum Tür und Tor.

Keine 3,5 Prozent in unsere Verteidigung, so die Forderung der unterzeichnenden Sozialdemokraten

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Foto: Getty Images

Viertens: SPD-Linke (und Putin) wollen „keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland“. Sonst würde sich Deutschland „zum Angriffsziel der ersten Stunde machen“.

Unterzeichner entlarven sich doppelt

Damit entlarven sich die Unterzeichner des Manifests gleich doppelt:

▶︎ Einerseits wischen sie beiseite, dass in Deutschland bereits heute US-amerikanische Atombomben zur Verteidigung im Ernstfall lagern – und wir als starker Nato-Staat natürlich in jede Art von Konflikt mit Russland verwickelt wären.

Nach dem Sieg über die Ukraine: So würde der Russland-Nato-Krieg aussehen

Teaser-Bild

Quelle: BILD

▶︎ Andererseits fragt man sich, wessen „Angriffsziel“ wir denn werden sollten, wenn Russland doch so gesprächsbereit sei und die „Eskalation“ lediglich von unserer Aufrüstung ausginge. Es wird klar: Sinnvoll wird das „Manifest“ der Sozialdemokraten nur, wenn es aus Sicht des Kremls betrachtet wird.

Was sie fordern, schwächt Deutschland und Europa und macht Putin so Appetit auf mehr. Denn wenn der Herr im Kreml eines verachtet und zugleich gnadenlos ausnutzt, dann die Naivität und Schwäche westlicher Eliten, die in Russland seit jeher als „nützliche Idioten“ verspottet werden.

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