Das sagt Kanzler Olaf Scholz über Messerterror von Solingen | Politik

Ein mutmaßlich islamistischer Terrorist tötet in Solingen drei Menschen, obwohl er eigentlich längst hätte abgeschoben werden müssen! Die Tat von Issa al Hasan (26) heizte die Debatte um die deutsche Migrationspolitik massiv an.

Jetzt spricht der Bundeskanzler über den Terroristen und seine Tat.

Auf die Frage, warum al Hasan überhaupt noch in Deutschland gewesen ist, sagte Olaf Scholz (66, SPD) dem „Spiegel“: „Das wüsste ich auch gern. Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde.“

Es gehe ihm nicht um Schuldzuweisung in Richtung Nordrhein-Westfalen, „sondern darum aufzuklären, was schiefgelaufen ist, um die nötigen Lehren zu ziehen, damit sich so was nicht wiederholt.“

Man könne niemandem vermitteln, warum es nur einen Versuch gab, den Islamisten in seiner Unterkunft aufzusuchen. „Warum man nicht einfach wiedergekommen ist. Warum man nicht beantragt hat, die Frist zur Rückführung zu verlängern. Das geht nämlich“, so Scholz.

„Für mich sind all diese Helfer Helden“

Der Kanzler berichtet auch über seine Treffen mit Ersthelfern und Augenzeugen des Stadtfestes, auf dem der Terrorist mordete.

„Manche haben die Wunden von Verletzten abgedrückt, bis die Rettungskräfte kamen. Andere mussten hilflos mit ansehen, wie Menschen starben. Diese Bilder lassen einen nicht mehr los. Für mich sind all diese Helfer Helden. So ist Deutschland. So sind wir. Wir stehen in der Not füreinander ein“, so der Kanzler.

Scholz verteidigt seine Politik gegen Kritik, es gehe zu langsam und bei Abschiebungen und Maßnahmen gegen kriminelle Asylbewerber gehe nichts voran: „Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Abschiebung ist Ländersache. Ich zähle aber gerade nicht zu den feigen Politikern, sondern kümmere mich auch als Bundeskanzler um solche Themen“, sagte er dem „Spiegel“.

Zum Beispiel könnten die Daten des Ausländerzentralregisters nun mit den Daten der lokalen Ausländerbehörden abgeglichen und Abschiebehaft verlängert werden. Die Polizei sei in die Lage versetzt worden, z. B. in Unterkünften intensiver nach Abschiebe-Fällen suchen zu dürfen.

Nach der Tat von Solingen kündigte Scholz härtere Maßnahmen an, die die Ampel kommende Woche beschließen soll.