DAS Tuschelthema in Brüssel: Droht Ursula von der Leyen ein Putsch? | Politik

Es war eine harte Woche für Ursula von der Leyen (65), die derzeit für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin kämpft. Womöglich nur ein Vorgeschmack auf den entscheidenden Kampf, der ihr bevorsteht: gegen einen drohenden Putsch in Brüssel.

Von der Leyen wollte ihren CDU-Parteifreund Markus Pieper (60) auf den hoch dotierten Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten hieven. Doch es hagelte Vetternwirtschaft-Vorwürfen, selbst von EU-Kommissaren. Pieper warf entnervt hin.

Der Fall zeigt: Von der Leyen hat mächtige Gegner – auch in den eigenen Reihen der konservativen Parteienfamilie EVP, zu der auch CDU und CSU gehören.

Und für den Spitzenjob in Brüssel muss sie eine Dreifach-Hürde nehmen: Erst die Wahl (350 Mio. Wahlberechtigte in 27 Staaten) gewinnen, dann die Staats- und Regierungschefs überzeugen und schließlich das EU-Parlament.

Klar ist: Selbst wenn die Konservativen am 9. Juni wie erwartet auf 180 Sitze zulegen, werden sie von einer Mehrheit im Parlament mit seinen 751 Abgeordneten weit entfernt sein. 2019 machte von der Leyen Zugeständnisse an Grüne (Klima) und Sozialdemokraten, wurde zudem von vielen rechten Abgeordneten gewählt, die einen linken EU-Chef verhindern wollten. Die Mehrheit am Ende: hauchdünn.

[–>Dieses Kunststück lässt sich 2024 kaum wiederholen. Die Grünen sind enttäuscht vom zuletzt stark aufgeweichten „Green Deal“, die Liberalen sehen sie als Bürokratie-Verursacherin Nummer eins, die EU-Sozialisten sind teils stocksauer, weil von der Leyen nach dem Hamas-Massaker so glasklar Israels Position unterstützt hat.

Auch die Affäre um undurchsichtige Bestellungen von Corona-Impfstoff („Pfizer-Deal“), die zu Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft führte, hat Kratzer hinterlassen – auch im eigenen Lager. Am Freitag wurde bekannt, dass sogar die CDU in den ersten Wahlkampfwochen nicht mit Von-der-Leyen-Plakaten werben will. Angeblich aus rein taktischen Gründen.

Die Chancen auf ein Bündnis mit der notwendigen 376 Stimmen-Mehrheit? „Ehrlich gesagt: besch …“, sagt ein Unions-Abgeordneter zu BILD. „Selbst wenn die parlamentarische Mehrheit in Reichweite rücken würde, bliebe doch die Frage: zu welchem politischen Preis?“

Der Putsch droht bereits vorher, im Kreis der 27 Regierungschefs: Bei von der Leyens bisherigem Unterstützer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46), blättert der Lack, er liegt in Umfragen weit hinter der Rechtsextremen Marine Le Pen. Im Wahlkampf lässt Macron offen, ob er eine zweite Amtszeit von der Leyens unterstützt. Böse Zungen fragen: Warum sollte er? Und selbst wenn: Würden die anderen Regierungschefs noch auf ihn hören? Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft im Wahlkampf eh für seine SPD – und gegen die Union.

Statt der Deutschen könnte nach der Wahl ein neu ausgekungelter, weniger polarisierender Kompromisskandidat zum Zuge kommen – wie 2019, als der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber (CSU) zugunsten von der Leyens von den Staatenlenkern abserviert wurde.

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Tatsächlich, so ein EU-Insider zu BILD, sei bei zwei möglichen Alternativen bereits vorgefühlt worden. Und siehe da: Sowohl der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (56, mächtig und einflussreich in der EVP) als auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic (54, gewann diese Woche die heimischen Wahlen), sollen Interesse bekundet haben. Getuschelt wird zudem über Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (45, Malteserin), die zwar keine Regierungserfahrung hat, aber reichlich Selbstbewusstsein und Ehrgeiz und – wie sich Anfang März beim Nominierungskongress der EVP in Bukarest gezeigt hat – das größere Redetalent als von der Leyen.