DAVA: Mischen da auch Mullahs mit? Wirbel um deutsche Erdogan-Partei | Politik

Reicht der Arm der Mullahs aus Teheran bald bis ins EU-Parlament? Nach der Affäre um China-Spion Jian Guo (43), der bei EU-AfD-Politiker Maximilian Krah (47) tätig war und Warnungen vor Despoten-Staaten, die Deutschland ausspähen, treibt diese Sorge Beobachter der neuen Erdogan-Partei DAVA um.

Die DAVA-Partei (Kürzel steht für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“) gilt als Ableger der AKP von Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) und wurde zur EU-Wahl zugelassen. Die AKP nennt sich „konservativ-demokratisch“, ist in Wirklichkeit aber islamistisch, autoritär, stramm nationalistisch und offen antisemitisch. Die DAVA-Spitze rekrutiert sich aus AKP-Funktionären – aber nicht nur: Auch Leute aus dem iranischen Mullah-Umfeld mischen mit!

▶︎ Neben der Befürchtung, dass Erdogan durch die DAVA seinen Einfluss in Europa stärken könnte, wächst jetzt die Angst vor dem gnadenlosen islamistischen Iran-Regime!

Denn: Auf Platz vier der Liste für die Europawahl kandidiert Mohammad Ale Hosseini, Vorsitzender des schiitischen Verbands IGS (umfasst 150 schiitische Gemeinden).

Eren Güvercin, stellvertretender Bundesvorsitzender des FDP-nahen Vereins „Liberale Vielfalt“, warnt in BILD: „Mit Mohammad Ale Hosseini kandidiert nicht irgendeine Person für die DAVA.“

Hosseini hingegen sagt über sich und seinen Verband, man würde „ausschließlich religiöse Belange adressieren“: „Wie wir es in unserer Satzung auch festgeschrieben haben, stehen wir zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.“ Und: „Für uns als Dachverband ist die iranische Politik nicht relevant.“

▶︎ ABER: Hosseini trat bereits als Sprecher des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) in Erscheinung – ein Außenposten des Mullah-Regimes, gegen den das Innenministerium von Nancy Faeser (53, SPD) ermittelt.

Der Verfassungsschutz bezeichnet Hosseinis Verband IGS als „wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH“, was wiederum „neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa“ sei.

Güvercin glaubt: „Die DAVA will für die Europawahlen also nicht nur ihre Kernwählerklientel bestehend aus AKP-Sympathisanten und türkischen Nationalisten mobilisieren, sondern greift auch auf Personen zurück, die eine Nähe zum iranischen Regime haben, um in der schiitischen Community Wähler zu mobilisieren.“

Und was sagt das Ministerium zu Hosseinis Kandidatur? Zu Einzelpersonen könne man sich „grundsätzlich nicht äußern“, erklärt ein Sprecher auf BILD-Anfrage, und betont zugleich: An „Dialogformaten der Bundesregierung“ sei die IGS „nicht beteiligt“.

Heißt: Es gibt keine offizielle Zusammenarbeit.

Hinweisen auf „mögliche illegitime Einflussnahme-Versuche“ auf Wahlen in Deutschland durch andere Staaten „gehen die Sicherheitsbehörden nach“. Wahl-Beeinflussung von außen würde „keinesfalls hingenommen“.

Für Güvercin hat die Allianz zwischen Sympathisanten der Erdogan-AKP und des Teheraner Regimes nur ein Ziel: „Mit DAVA in das Europaparlament gewählt zu werden, um diese Bühne als Propagandalautsprecher Ankaras und Teherans zu missbrauchen.“