Debatte um seine Firma: Söder zählt Merz-Minister Weimer an | Politik

München – Die Diskussion um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61) geht in die nächste Runde: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) setzt Nadelstiche und zählt den Merz-Minister an.

Im Podcast „Machtmenschen“ des Magazins „Focus“ sprach Söder über den Umgang Bayerns mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, den die „Weimer Media Group“ seit Jahren am bayerischen Tegernsee veranstaltet. Streitpunkt ist, ob Weimer als Mitglied der Bundesregierung einem Interessenkonflikt unterliegt.

Die bayerische Staatskanzlei hat eine Complianceprüfung der staatlichen Förderung für die Politik-Veranstaltung eingeleitet. Söder dazu: „Ich habe selber da keinen Überblick, aber ich nehme das ernst, weil wir in Bayern – und ich auch ganz persönlich – immer extrem auf die Trennung von Partei- und Staatsamt achten. Wir nehmen das in Bayern sehr, sehr ernst.“

„Entweder Geld verdienen oder in Politik bleiben“

In Richtung Weimer meinte Söder knallhart: „Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht.“

Am Ludwig-Erhard-Gipfel nehmen jedes Jahr hochrangige Politiker teil. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) war vor zwei Jahren als damaliger Oppositionspolitiker zu Gast. Besucher-Pakete sollen mehrere tausend Euro kosten. Wolfram Weimer hatte die Geschäftsführung am Tag seiner Amtsübernahme im Mai niedergelegt. Mittlerweile hat er seine Anteile an der „Weimer Media Group“ einem Treuhänder übergeben.

Bundeskanzler Merz verteidigte seinen Minister am Wochenende in einem Interview mit der ARD. „Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen“, sagte er nach dem G-20-Gipfel in Südafrika.

[-->Söder antwortete im Focus-Podcast auf die Frage, ob er das ebenso sehe: „Das kann Friedrich Merz besser beurteilen.“ Es sei dessen Entscheidung gewesen, Weimer ins Kanzleramt zu holen.

„Die beiden sind ja sehr, sehr befreundet“

Doch dann setzt Söder gezielte Nadelstiche: „Die beiden sind ja auch, glaube ich, sehr, sehr befreundet, haben auch viele Bergtouren oder Touren um den See gemacht“, sagte er. „Insofern glaube ich, ist die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer, und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch okay.“

Über die Zukunft von Weimer meinte Söder: „Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler und der hat sich klar hinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, glaube ich, in Berlin erst mal entschieden.“