Der erste Merz-Befehl: Dutzende Beauftragte fallen weg

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Die neue Bundesregierung will mit deutlich weniger Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren auskommen. Mehr als zwei Dutzend Stellen sollen gestrichen werden – darunter auch die für feministische Außenpolitik!

Laut einem Beschlusspapier, das BILD vorliegt, will die Regierung bereits in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von insgesamt 25 Posten beschließen. Zuerst berichtete „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer).

Unter anderem sollen die Stellen der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik, für Migrationsabkommen sowie die Beauftragten für Güterverkehr, Schienenverkehr, Luft- und Raumfahrt und Informationstechnik entfallen. Auch einen Meeresbeauftragten soll es nicht mehr geben.

Im Auswärtigen Amt werden die Posten der Botschafterin für feministische Außenpolitik sowie der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit gestrichen. Ebenso entfällt der Beauftragte für die Planung der Zeitenwende im Verteidigungsministerium.

Die Aufgaben dieser Beauftragten werden künftig direkt in den zuständigen Ministerien übernommen.

Wichtige Änderung zusätzlich: Neue Beauftragten-Stellen dürfen künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers geschaffen werden, sofern sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

In der Beschlussvorlage sind haarklein alle zu streichenden Stellen aufgelistet – unterteilt in Beauftragte der Bundesregierung und solche der einzelnen Ressorts.

Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung:

▶ Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI),

▶ Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,

▶ Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,

▶ Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,

▶ Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,

▶ Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,

▶ Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,

▶ Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,

▶ Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,

▶ Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,

▶Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,

▶ Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,

▶ Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Beauftragte und Koordinatoren der Ressorts:

▶ Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,

▶ Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen,

▶ Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),

▶ Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,

▶ Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,

▶ Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr,

▶ Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,

▶ Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

▶ Innovationsbeauftragte(r) „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,

▶ Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,

▶ Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,

▶ Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung

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