Der Mamdani-Plan für ein neues New York – irre oder genial? | Politik

New York – Noch am späten Dienstagabend besang Wahlsieger Zohran Mamdani New York auf seiner Wahlparty als „Beton-Dschungel, auf dem Träume gemacht werden“, nun muss der neue Bürgermeister der 8,5-Millionen-Einwohner-Metropole beweisen, dass seine ambitionierten Pläne für die Stadt mehr sind als eine linke Träumerei.

Mamdani ist mit dem großen Versprechen angetreten, New York für seine Bewohner wieder bezahlbar zu machen – schaffen will er das mithilfe von Steuergeld. Doch was genau erwartet die Stadt und ihre Bewohner unter dem selbsterklärten „demokratischen Sozialisten“?

► BILD erklärt, was Mamdani plant im Bereich …

… Infrastruktur

Mamdani will ein Pilotprojekt aus der Pandemiezeit ausweiten: Alle Busfahrten innerhalb des Stadtgebiets sollen kostenlos sein – und Busspuren sollen ausgebaut werden, um den Verkehr zu beschleunigen.

Sein Rivale Andrew Cuomo (67) hatte das als unnötiges Geschenk für alle New Yorker bezeichnet, die sich den Bus eigentlich leisten können. Er wollte kostenloses Busfahren stattdessen nur für einkommensschwache Familien durchsetzen.

… Lebenshaltung

Neben der kostenlosen Kinderbetreuung für New Yorker Familien mit Kindern bis 5 Jahren will Mamdani auch städtisch geführte Lebensmittelgeschäfte einführen, in denen Produkte deutlich billiger sein sollen als bei herkömmlichen Einzelhändlern – wie etwa Walmart.

Ökonomin Dr. Anne Rathbone Bradley warnt jedoch davor, dass ähnliche Versuche in anderen Städten bereits gescheitert seien – darunter Kansas City (Missouri). „Auf dem Papier klingt es gut“, sagte Bradley Fox News. „Aber diese Geschäfte mussten schließen, weil sie an leeren Regalen und Diebstählen gescheitert sind.“

… Wohnen

Rund zwei Millionen New Yorker leben in Wohnungen, deren Mieten gesetzlich reguliert sind – aber dennoch kontinuierlich steigen. Mamdani versprach im Wahlkampf, dass diese Mieten „sofort“ nach seinem Amtsantritt eingefroren werden.

Außerdem will er neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Mieten insgesamt senken – finanzieren soll das ein höherer Unternehmenssteuersatz von 11,5 Prozent. Doch damit würde New York zum teuersten Bundesstaat für Unternehmen in den gesamten USA. Experten sind alarmiert: So würden Firmen zwangsläufig aus der Stadt in andere Bundesstaaten vertrieben.

… Sicherheit

Mamdani hat ein sehr gespaltenes Verhältnis zur New Yorker Polizeibehörde (NYPD). Noch 2020 bezeichnete er sie als „rassistisch, queerfeindlich und große Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“, wollte ihr die Mittel entziehen. Später entschuldigte er sich zwar für diese Bemerkung, dennoch will er die Zuständigkeiten der Polizei einschränken.

Statt sie zu psychischen Notfällen zu schicken, soll es künftig ein neues „Department of Community Safety“ geben – mit Sozialarbeitern an vorderster Front statt Polizisten. Die sollen lediglich bei Bedarf hinzugerufen werden. „New York verdient eine Polizei, die das tun soll, was sie wirklich leisten kann – und nicht die Lücken im sozialen Netz stopfen muss“, hatte Mamdani erklärt.

► Die Kosten: rund 1,1 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Der New Yorker Polizei stehen insgesamt rund 6 Milliarden Dollar zur Verfügung. Finanzieren sollen das auch die Reichsten der Stadt. Mamdani will den Einkommenssteuersatz für Millionäre um zwei Prozent erhöhen. Zusammen mit der Unternehmenssteuererhöhung soll das rund 9 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Doch es gibt einen Haken: Um die Steuern erhöhen zu können, braucht Mamdani New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul (67), die ein Vetorecht über den Staatshaushalt hat – und die hat bereits erklärt, dass Steuererhöhungen für sie nicht infrage kommen.