Der neue Deutschland-Plan: So ist der Stand der Koa-Verhandlungen | Politik

Die Architekten des Machtwechsels basteln an einem neuen Deutschland-Plan.

Nach der Konstituierung des neuen Bundestags haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 14 Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten.

Heißt: Bahn frei für die neue Groko – und tatsächlich kommen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen voran, machen Tempo!

Die Unterhändler haben erste Ergebnisse abgeliefert.

▶︎ BILD gibt einen Überblick zum Stand der Verhandlungen und Papiere, die bereits die Runde machen – macht den Schwarz-Rot-Check:

Was kommt da auf uns zu?

Migration

Nach harten Verhandlungen hat die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ Deutschland für die kommende Legislaturperiode eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ mit „gestärkten Sicherheits,- Zivil- und Katastrophenschutzbehörden“ versprochen, die dank der „neuen Finanzierungsinstrumente“ von Bund und Ländern mit „neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal“ ausgestattet werden sollen.

Fakt ist: Wie schon im Sondierungspapier von Union und SPD (BILD berichtete), ist auch im Ergebnispapier der AG nach heftigem Streit der Verhandlungspartner nur ein Minimalkonsens zum Thema Migration festgehalten worden.

Fest steht: Union und SPD haben sich nicht überall einigen können! Alles Strittige, was jetzt und in der folgenden Steuerungsgruppe dann immer noch nicht gelöst wurde, landet auf dem Tisch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD.

Wohnen

„Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an“, heißt es im Papier. Der soziale Wohnungsbau soll ausgebaut werden.

Die mögliche Koalition will „in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen“.

Zudem soll die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Hier hakt es: Bei möglichen Mietsteigerungen gibt es noch Klärungsbedarf. So lehnt die Union eine Verschärfung der Kappungsgrenze ab.

Heizen

Das Heizgesetz ist weg, abgeschafft, Geschichte!

Das meldete die Union. Die SPD streute das Gegenteil.

Und tatsächlich: In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Verhandler in der Arbeitsgruppe Energie komplett verhakt: Von den insgesamt 42 Zeilen, die in dem Gruppen-Papier für Wärme/Heizgesetz stehen, waren 30 (!) strittig!

Doch nun die Wende:

Weil man sich bei der Energie-Gruppe nicht einigen konnte, musste die Bau-Truppe anrücken: Und siehe da, die Bau- und Verkehrs-Verhandler einigten sich auch über das Heizgesetz.

Ergebnis: Die Union hat sich durchgesetzt, das Ampel-Heizgesetz kommt weg!

Infrastruktur und Verkehr

Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll vor allem in Verkehrswege (besonders in Tunnel und Brücken) fließen. Und: „Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert.“

Eine Autobahn-Maut wird NICHT ausgeschlossen. Und: Die in Deutschland einst erfundene Magnetschwebebahn könnte wieder ein Thema werden.

Führerschein

Gute Nachricht für die Jugend: Der Führerschein soll billiger werden! Wie? Steht so genau nicht im Papier, nur so viel dazu: „Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.“

Tempolimit

Hier knallt es: Die Union schreibt: „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab.“ Die SPD schreibt: „Wir führen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein.“

Fliegen

Fliegen soll billiger werden: „Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und nehmen in einem ersten Schritt die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus 2024 zurück.“

Deutschlandticket

Das Bahnticket für alle bleibt – und wird teurer: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2027 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“

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Bundeswehr

Beim Ausbau der militärischen Fähigkeiten bekennen sich Union und SPD zwar zu einem stetigen Aufwuchs der Mittel, haben sich aber bisher nicht auf eine Zielmarke bis zum Ende der Legislaturperiode einigen können.

Ausdrücklich sollen Zukunftstechnologien für die Bundeswehr verstärkt gefördert und in die Streitkräfte eingeführt werden. Konkret genannt werden u.a. unbemannte Systeme, Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, elektronischer Kampf, Cyber, sowie Hyperschallsysteme. Zudem soll die Verteidigungsfähigkeit im Weltraum ausgebaut und im ersten Regierungsjahr eine nationale Weltraumstrategie vorgelegt werden.

„In besonderen kritischen Bereichen wie Munition werden wir verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten“, heißt es mit Blick auf die Rüstungsindustrie. Generell scheint hier Konsens zwischen Schwarz und Rot zu herrschen.

Kohleausstieg

Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an.

In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie aus den Koalitionsverhandlungen heißt es: „An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest.“

Der Zeitplan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke müsse sich danach richten, „wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen“, heißt es weiter. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte sich 2021 noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Das Dreierbündnis wollte den Ausstieg noch „idealerweise auf 2030“ vorziehen, wie im Ampel-Koalitionsvertrag stand.

Bahn und Autobahn

Unterhändler von CDU, CSU und SPD schlagen Reformen bei der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH vor.

Mittelfristig solle es eine grundlegende Bahnreform geben, geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor.

Weiter heißt es, sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Infrastruktursparte InfraGO solle eine „Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand“ erfolgen mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen.

Nato

Die Fachpolitiker von Union und SPD wollen Deutschland als zentrale Nato-Drehscheibe ausbauen und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte „kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig“ erhöhen.

Fakt ist: Das Papier ist geprägt vom Plädoyer für eine sehr viel robustere deutsche Außen- und Verteidigungspolitik. Russland wird als „größte und direkteste Bedrohung“ bezeichnet, China als systemischer Rivale.

USA

Ausdrücklich bekennen sich die Außen- und Sicherheitspolitiker zum Bündnis mit den USA. „Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung“, heißt es.

Man wolle auch an der nuklearen Teilhabe mit den USA festhalten. Dennoch soll die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden, auch durch engere Beziehungen zu Ländern wie Großbritannien und der Türkei.

Ukraine und Israel

Sowohl der Ukraine als auch Israel wird die Unterstützung versichert. „Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine“, heißt es, ohne dass Details genannt werden.

Aber: Es gibt eine Reihe von Punkten, die unter den Fachpolitikern nicht geeint wurden. Dazu gehört etwa die von der Union geforderte Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt sowie die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt.

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