Deutschland-Koalition in Magdeburg droht zu platzen

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Immer wenn in der Berliner Ampel gerade mal wieder die Fetzen flogen, freuten sich Sachsen-Anhalts Regierungsparteien, wie geräuschlos die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70,CDU) geschmiedete Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP in Magdeburg ihre Arbeit macht.

Nun droht aber auch dieses Bündnis zu platzen. Die CDU will das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen. Für Koalitionspartner SPD ein Tabu.

Wir wollen das Gesetz wieder abschaffen

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Landesvergabegesetz abgeschafft wird“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer (57) der in Magdeburg erscheinenden „Volksstimme“ und öffnet damit die Büchse der Pandora.

Für CDU-Fraktionschef Guido Heuer ist das Vergabegesetz ein bürokratisches Monster.
Foto: Ronny Hartmann/dpa<!–>

Für Oppositionspolitikerin Eva von Angern (47, Linke) eine Steilvorlage.

„Lindnert die CDU in Sachsen-Anhalt, um die Koalition frühzeitig zu beenden und zu Neuwahlen zu kommen???“, fragt sie auf X.

Gegenüber BILD legt Guido Heuer nach: „Das Landesvergabegesetz ist ein bürokratischer Bremsklotz.“ Eine Evaluierung habe ergeben, dass der Verwaltungsaufwand durch das Gesetz Kosten von knapp einer Million Euro für die Kommunen verursacht.

Wegen der „maßlosen Bürokratie“ beteiligten sich viele Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen. Dringende Maßnahmen blieben liegen.

25 Seiten Formulare für einen kleinen Auftrag

Thomas Keindorf (66), Präsident der Handwerkskammer Halle und Mitglied der CDU-Fraktion, bestätigt: „Unternehmen aus dem Handwerk beteiligen sich häufig nicht an öffentlichen Ausschreibungen, da der Bürokratieaufwand im Vergleich zu privaten Aufträgen sehr viel größer ist.“

Katja Pähle, Chefin der SPD-Fraktion, will das Gesetz nur verschlanken, aber nicht abschaffen
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa<!–>

In der „Volksstimme“ erzählt der Chef einer Baufirma, dass ihn das Gesetz dazu zwingt, für einen kleinen Auftrag 25 Seiten Formulare auszufüllen.

[–>Heuer wiederholt deshalb gegenüber BILD: „Die Abschaffung des Landesvergabegesetzes erweist sich aus den genannten Gründen als sinnvoll und notwendig.“

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (47) sagt: „Über eine Verschlankung und Vereinfachung sind wir gesprächsbereit.“ Im Gespräch mit BILD macht sie jedoch klar: „Es komplett abzuschaffen, das ist mit uns nicht zu machen.“ Ihr Fraktionskollege Holger Hövelmann (57) schreibt auf X: „Für uns in der SPD-Fraktion steht fest: Das Vergabegesetz bleibt.“

Heißt: Wenn die CDU das Gesetz tatsächlich abschaffen will, fliegt die Koalition auseinander.

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