Diätenerhöhung zum 1. Juli: Mehr Geld für unsere Politiker | Politik

Berlin – Während viele Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten eine satte Gehaltserhöhung! Ab dem 1. Juli kassieren die 736 Abgeordneten monatlich 11.833 Euro – das sind gut 600 Euro mehr als bisher. Grund: Die sogenannten Diäten steigen automatisch mit der Lohnentwicklung im Land.

Das Parlament stimmte am Donnerstagabend für die Weiterführung dieses Anpassungs-Mechanismus. SPD, Grüne und Union sagten: Ja! AfD und Linke lehnten den Vorschlag ab.

Seit 2016 sind die Diäten an den sogenannten Nominallohnindex gekoppelt – eine Art Durchschnittsgehalt der Beschäftigten in Deutschland. Und weil dieses laut Statistischem Bundesamt 2023 um 5,4 Prozent stieg, ziehen die Politikergehälter jetzt ebenfalls an.

Schon jetzt kassieren die Volksvertreter 11.227,20 Euro im Monat – ohne Zuschläge oder Extras. Mit der Erhöhung kommen sie nun fast an die 12.000-Euro-Marke!

Was sagen die Befürworter und die Kritiker?

► SPD und Union verteidigen den Automatismus. Dies sei ein guter, weil auf Fakten basierender Umgang mit einer sehr politischen und manchmal auch emotionalen Frage, hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gesagt. In schwierigen Zeiten, wenn Bürger bei Löhnen und Gehältern weniger gehabt hätten, habe das auch schon zu entsprechenden Reduzierungen geführt. 2021 waren die Diäten tatsächlich im Zuge der Corona-Pandemie geringfügig gesunken.

► Kritik kommt von der AfD und der Linken, die beide eine Aussetzung der automatischen Anpassung fordern. Linken-Parteichef Jan van Aken sagte im Bundestag, kein Bürger habe Verständnis dafür, wenn die Diäten erhöht werden, bevor das Parlament seine eigentliche Arbeit aufgenommen habe. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte dem Portal Web.de News, das Vorgehen sei „absurd und unanständig“. Die deutliche automatische Erhöhung sei ein Schlag ins Gesicht derer, „die für zwölf Euro die Stunde schuften müssen“.

► Die AfD ist ebenfalls gegen die automatische Anpassung der Diäten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sagte dem Portal, es könne nicht sein, „dass die Menschen in normalen Beschäftigungsverhältnissen um ihre Lohnerhöhungen kämpfen müssen, während Abgeordnete ihre Erhöhung einfach durchgewunken bekommen“.