Die Kanzler-Agenda: Vier Punkte will Merz bis Weihnachten abhaken | Politik

Berlin – Friedrich Merz (CDU) macht Druck! Der Kanzler verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD – und will zentrale Vorhaben seiner Regierung endlich angehen und abhaken!

BILD weiß: Montagmorgen legte Merz dazu im CDU-Präsidium konkrete Pläne vor. Bis Weihnachten will er vier große Vorhaben abarbeiten. Dabei handelt es sich um eine Reform des Heizungsgesetzes und des gesamten Sozialstaats. Außerdem ein Turbo beim Bürokratieabbau und der Bürgergeldreform. Diese Punkte legte er auch seinen Kabinettskollegen vor.

Der Vorstoß kommt, während in der Koalition angespannte Stimmung herrscht. Auf dem Landesparteitag in Niedersachsen hatte Merz bereits am Wochenende klargemacht, dass er die SPD unter Druck setzen will. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag, und was da alles kommt, nicht irritieren lassen“, sagte er. Prompt machten in Berlin Gerüchte über eine Koalitionskrise die Runde.

► Vor allem bei Bürgergeld und Sozialstaat wurde Merz deutlich: „Es kann so nicht bleiben. 5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ Viele Bezieher könnten arbeiten, tun es aber nicht. „Was ist eigentlich mit diesem System los?“, fragte Merz auf dem Parteitag. Seine Analyse: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

► Aus der Kanzler-Partei kam inzwischen sogar ein Steuer-rauf-Vorschlag, um die SPD im Gegenzug zu echten Reformen zu bewegen. In BILD regte CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (55) eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Top-Verdiener an. „Aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, so der Abgeordnete.

Showdown zwischen CDU und SPD

Noch diese Woche könnte es in der Koalition konstruktive Lösungen geben – oder richtig knallen! Denn Donnerstag und Freitag kommen die Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD in Würzburg zusammen, um das zweite Halbjahr vorzubereiten. In der kommenden Woche steht dann der erste Koalitionsausschuss nach der Sommerpause an.

Vor dem Treffen rief Außenminister Johann Wadephul zu Geschlossenheit auf: „Wir müssen konzentriert zusammenarbeiten. Wir müssen unsere Arbeit machen. Dafür sind wir gewählt worden. Und wir müssen zum Teamspiel bereit sein.“