Dobrindt-Anordnung – Migrations-Experte: Asylstopp riskant, aber richtig | Politik

Seit Mittwochnachmittag hindert Deutschland alle Migranten an der illegalen Einreise, auch wenn sie Asyl beantragen. Das hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet.

Mit der Anordnung gehen verschärfte Grenzkontrollen einher, zusätzliche Polizeikräfte werden an den Außengrenzen der Bundesrepublik postiert. Dobrindt widerrief zudem eine mündliche Anweisung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015, die es Asylbewerbern ohne gültige Dokumente seither erlaubte, nach Deutschland einzureisen.

Dobrindts neuer Plan : Grenzkontrollen in Deutschland verstärkt

▶︎ Migrationsrechtsexperte Daniel Thym (51, Uni Konstanz) sagt jetzt zu BILD: „Der Innenminister liefert sofort.“

Die Anordnung führt zu einem Systemwechsel: „Der zentrale Unterschied zu den letzten zehn Jahren ist die Zurückweisung auch von Asylbewerbern“, so Thym. Doch klar sei, dass der Schritt „juristisch riskant“ sei. Sprich: Gerichte könnten Dobrindt stoppen.

Doch zunächst bedeutet die Dobrindt-Anordnung: Die Politik der offenen Grenzen, die während der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU) eingeführt wurde, ist vorbei. Die Grenzkontrollen wurden seit Oktober 2023 bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern ausgeweitet.

„Jetzt Asylpolitik in Europa neu aufstellen“

Wie geht es weiter? Asyl-Fachmann Thym erklärt in BILD: „Jetzt kommt es darauf an, wie die Nachbarn und die Nachbarländer reagieren und ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintritt. Außerdem muss die Regierung die abnehmenden Asylantragszahlen nutzen, um in Deutschland und Europa die Asylpolitik neu aufzustellen.“

Denn die Bundesregierung hofft auf einen Dominoeffekt. Wenn ein Land nach dem anderen nun damit beginnt, Asylbewerber zurückzuweisen, könnte die Anordnung aus Berlin das gesamte Asylsystem der EU fundamental verändern. Ziel der neuen deutschen Regierung ist, dass die EU-Außengrenzen geschützt und Migranten nicht nach Deutschland durchgewinkt werden.

Eine Dauerlösung seien Zurückweisungen laut Thym allerdings nicht. „Die Gerichte werden sie höchstens vorübergehend akzeptieren.“

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte versprochen, dass es ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden geben soll. Durch die Turbulenzen um die Kanzlerwahl am Dienstag und die dadurch späteren Amtsübergaben in den Ministerien ist Mittwoch der erste Amtstag der Regierung.