Neue Wendung im ewigen Hickhack um die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Ein Berufungsgericht hat seine weitreichenden Zölle auf Importprodukte vorerst einkassiert. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren großen Dämpfer für Trumps Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in großen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt.

Die Urteile beziehen sich auf die von Donald Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.

Wie Trump seine aggressive Zollpolitik begründet

Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle – umging das Parlament.

[–>Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.

So reagiert Trump auf das Zoll-Urteil

Trump nannte das Urteil „hochgradig parteiisch“. Die Zölle würden weiter Bestand haben und nur durch sie sei der Ruin des Landes zu verhindern. Er schrieb auf dem X-Klon „Truth Social“: „Die USA werden enorme Handelsdefizite sowie unfaire Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, die von anderen Ländern – ob Freund oder Feind – auferlegt werden und unsere Hersteller, Landwirte und alle anderen untergraben, nicht länger tolerieren.“