In Sachsens CDU rumort es. Es geht um den Landeshaushalt, Schulden und das Verhältnis zur AfD. Politischer Sprengstoff. Sogar von drohenden Parteiaustritten prominenter Mitglieder der Sachsen-CDU ist die Rede.

Vor allem die CDU-Basis, aber auch exponierte Amts- und Mandatsträger im Freistaat Sachsen fremdeln seit der Landtagswahl im September mit den geänderten Mehrheiten im Land. Eine Koalition mit SPD und BSW scheiterte. Seit Dezember bildet die CDU deshalb eine Minderheitsregierung mit der SPD. Das Bündnis ist fragil. Immer wieder gibt es Unruhe. Dieses Mal meutern Mitglieder aus dem Kreisverband Bautzen.

Dabei hatten prominente CDU-Landespolitiker lange für „CDU pur“ geworben. „Wenn schon Minderheitsregierung, dann CDU allein“, so die Devise. Mehrheiten könne man sich nach Lage der Dinge im Landtag zusammensuchen – im Zweifel auch mit der AfD, wie es ausdrücklich hieß. „Brandmauer? Nicht mit uns!“

Zwar blieb die Forderung nach „CDU pur“ in der Regierung die einer Minderheit. Unter jenen, die dafür trommelten, waren allerdings auch Landesvorstände, wie Ex-Parlamentspräsident Matthias Rößler (70), der Landtagsabgeordnete Sven Eppinger (54) und CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl (54).

Unternehmer Grahl kommt aus dem Kreisverband Bautzen, der als besonders konservativ gilt und hat jetzt in dem Streit nachgelegt. In einem Brief an die Mitglieder des CDU-Landesvorstandes fordern mehrere Mitglieder des Kreisverbandes vor allem die Neujustierung des CDU-Verhältnisses zur AfD, sprechen sich gegen eine Brandmauer aus. Sonst drohe der Parteiaustritt prominenter Mitglieder.

Unterzeichnet hat das Schreiben neben mehreren Mitgliedern auch Bautzens Landrat Udo Witschas (53) und CDU-Landesschatzmeister Grahl. Der – so berichten Teilnehmer – habe den Brandbrief am Montag auch im CDU-Landesvorstand verteidigt. Man habe ein Signal senden wollen, wie jene an der Basis denken, die noch an der Wertschöpfung beteiligt sind, so Grahl.

Auslöser AfD-Brandmauer und Schuldenstreit

CDU-Generalsekretär Tom Unger (39) versucht derweil, die Angelegenheit tief zu hängen. „Der Landesvorstand hat das Schreiben zur Kenntnis genommen. Sachsen und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Auch wenn es verschiedene Sichtweisen gibt, wie man diesen Herausforderungen am besten begegnet, sind wir uns darin einig, dass die CDU die Verantwortung hat, das Land in dieser Zeit gewissenhaft zu führen“, sagte Unger auf BILD-Nachfrage.

► Auslöser für den Vorstoß aus Bautzen – so ist aus der Union zu hören – sei u. a. die zähe Diskussion auf Landesebene um den Landeshaushalt. Der soll eigentlich im Juni beschlossen werden.

Doch seit Wochen wird auf offener Bühne gestritten – vor allem um die Frage neuer Schulden. Während Koalitionspartner SPD aber auch das oppositionelle BSW, Grüne und Linke das bestehende Neuverschuldungsverbot umgehen wollen und auf neuen Landeskrediten bestehen, heißt es dazu aus der CDU: „Mit uns keine neuen Schulden“. Wie das Dilemma aufgelöst werden kann – vollkommen offen.