Emotionale Bundestagsdebatte: Abschiede, Wortgefechte und Kritik | Politik

Emotionale Stunden im Bundestag: Heftige Wortwechsel, Gebrüll – aber auch Umarmungen und Abschiedsworte. Die letzte große Debatte vor der Bundestagswahl (23. Februar) war ein Auf und Ab der Gefühle.

Bundestagsvize Yvonne Magwas (45, CDU) verabschiedete sich mit Tränen in den Augen: „Es war mir eine Ehre.“ Sie tritt nicht wieder an.

Auch Kevin Kühnert (35) geht, er will aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in den Bundestag. Der Ex-SPD-General erhielt zum Abschied einen Schulterklopfer von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Zuspruch von ganz vielen Kollegen.

Zuvor hatte es im Bundestag immer wieder heftig gekracht. Drei Stunden lang lieferten sich die Spitzenpolitiker der Parteien Wortgefechte. Wahlkampf pur.

Scholz

▶︎ Kanzler Scholz knöpfte sich Merz vor, kritisierte dessen Pläne zu Asyl, Wirtschaft, Steuern und Europa. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, so Scholz.

UND DANN …

• ....lobte er sich selbst. Er habe „seinen Kurs gehalten“ – und „Führungsstärke“, „Nervenstärke“, „Besonnenheit“ bewiesen.
• Concluiso: Merz könne es nicht. Scholz müsse wieder Kanzler werden.

Eine Rede wie von einem Herausforderer im Angriffsmodus.

Merz

„Was war das denn?“, fragte Merz danach – und lästerte: „25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer!“

Der Unionsfraktionschef bilanzierte die vergangenen drei Jahre der Scholz-Regierung. Es gebe Millionen Arbeitslose, Fachkräfte wanderten ab. Scholz habe auf dem Arbeitsmarkt ein schweres Desaster hinterlassen.

Habeck

Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) warf Merz vor, dass alles, was er mache, reine Oppositionspolitik sei – und in Regierungsverantwortung gar nicht umzusetzen sei.

Grund, so Habeck: Die Unionsvorschläge seien alle nicht gegenfinanziert! Aber: Der Grünen-Politiker hatte außer ein paar Leerformeln auch nichts anzubieten.

Lindner

Christian Lindner (46, FDP) griff den Noch-Kanzler Scholz, seinen Ex-Regierungspartner, scharf an. Er thematisierte vor allem die Wirtschaftslage.

Und der Liberale warnte: „Unser Land wird 2045 Industriemuseum.“ Als die FDP-Parlamentarier Lindner dafür teils mit Piffen feiern, schreitet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, sagt sie.

Pöbeleien, Zwischenrufe und Attacken: Krawall im Bundestag!

Weidel

AfD-Chefin Alice Weidel redete nach ihrem scharf kritisierten Schrei-Auftritt beim AfD-Parteitag diesmal betont ruhig und leise, als habe sie Valium eingeworfen. Unterbrochen immer wieder von Zwischenrufen. Vor allem von den Grünen. Sie wetterte zurück: „Gehen Sie arbeiten!“

Als Weidel sich dann bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über die Lautstärke beschwerte, keilte Bas zurück: „Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent zwischenruft.“

Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf die strikte Weigerung der Grünen in Sachen Verschärfungen der Asyl-Gesetze: „Das größte Abschiebe-Hindernis in Deutschland ist doch die grüne Partei.“

Die Ampel habe mit ihrem programmatischen „Teufelswerk“ die AfD erst groß gemacht. Eine Retourkutsche gegen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65), der der Union zuletzt theatralisch vorgeworfen hatte, ihre Abstimmung mit der AfD habe das „Tor zur Hölle“ geöffnet.