Entscheidung beim Frühjahrsgipfel: EU will bis 2030 massiv aufrüsten | BILD

Brüssel – Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten! Das haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Frühjahrsgipfel entschieden.

Die EU wolle alles daransetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, heißt es aus den Delegationen.

So haben sich die Staaten unter der Führung von Ursula von der Leyen darauf geeinigt, für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro zu vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen.

Dem Plan zufolge werden allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro bereitgestellt.

Hintergrund: Zwei Tage ist es her, dass von der Leyen bei einer Grundsatzrede in Kopenhagen noch einmal ihren Vorschlag zur schnellen und massiven Wiederaufrüstung Europas begründet hat: „Wenn Europa Krieg vermeiden will, muss es bereit sein für Krieg“, sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin.

Südländer traten auf die Bremse

Während die Länder im Norden und im Osten der Nation am liebsten gestern Europas Rüstungsindustrie mit Aufträgen überschüttet hätten, um Kreml-Despot Putin abzuschrecken, traten Länder im Süden und Westen der EU zunächst auf die Bremse.

Für sie ist die Bedrohungslage eher abstrakt. Und sie sagten es immer klarer: Redet besser VORHER mit uns, bevor ihr in Europas Namen völlig unabgestimmte Pläne verkündet, durch die dann kein Geld mehr für Rentenverpflichtungen oder neue Krankenhäuser mehr bleibt.

Spanien und Italien gegen Von-der-Leyen-Logik

Der Gegenwind für von der Leyen kam dabei von links wie von rechts:

▶︎ Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez (53) sagte, für ihn seien Themen wie die Kontrolle der europäischen Grenzen derzeit wichtiger. Und, ganz generell: „Ich mag den Begriff Aufrüstung nicht. Die Europäische Union ist ein politisches Projekt der weichen Macht“.

▶︎ Italiens Rechtsaußen-Premierministerin Giorgia Meloni (48) warnt davor, eine Atmosphäre zu schaffen, in der man sich „zwischen den USA und Europa entscheiden muss“. Sie unterstütze ausdrücklich „die von Präsident Trump initiierten Bemühungen“. Denn: „Es ist naiv zu glauben, dass es dies außerhalb des NATO-Rahmens allein tun kann“. Die Von-der-Leyen-Pläne bewertet sie als überdimensioniert, „bombastisch“ – und als völlig unfinanzierbar über die staatlichen Haushalte.

Was sich nicht nur Meloni fragt: Wann, eigentlich, schafft es die EU-Kommission, endlich ein klärendes Gespräch mit der Trump-Administration in den USA zu führen, um einen totalen Bruch zu verhindern?

Keine Angst vor Putin auf Malta und Madeira

Dazu kamen Kleinstaaten wie Malta und Zypern, die sich für Fragen wie nach dem nach einem möglicherweise ausgeweiteten französischen Schutzschirm schlicht null-Komma-null interessierten.

Und trotzdem hat sich die EU nun im Grundsatz darauf verständigen können, bis 2030 massiv aufzurüsten. Viele Details zur Finanzierung bleiben aber vollkommen ungeklärt. Und zumindest kurzfristig gibt es keine konkreten neuen Zusagen für die Ukraine.

Keine Gemeinschaftsschulden

Klar ist auch: Die immer neuen Anläufe Frankreichs, Italiens und Griechenlands, die horrenden Kosten für die Militär-Ausgaben über Gemeinschaftsschulden zu finanzieren, laufen ins Leere. Deutschland wird bei diesem No-Go vor allem von den Niederlanden und von Österreich unterstützt.

Die großen EU-Staaten wollen sich kommenden Donnerstag in Paris erneut zusammensetzen, um mit Vertretern von NATO, EU und Kanada weiter an einer gemeinsamen Strategie zu arbeiten. Auch Ukraine-Präsident Selenskyj wird an dem Treffen teilnehmen, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Ende des EU-Gipfels an. Ein Schlüssel-Thema dort: mögliche Friedenstruppen.