Erhöhung auf 5-Jahres-Frist: „Express-Einbürgerung war ein Irrweg“ | Politik

Die neue schwarz-rote Regierung schaltet bei der Einbürgerung für Einwanderer und Migranten den Turbo wieder aus.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen. Laut des neuen Gesetzes streicht Dobrindt die „Turboeinbürgerung“.

Eingebürgert werden soll jetzt nur noch, wer fünf Jahre in Deutschland ist.

Dobrindt zu BILD: „Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg. Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.“

Drei Jahre seien laut Gesetzentwurf zu kurz, „um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können.“ Dobrindt begründet die Gesetzesänderung: „Die Express-Einbürgerung hat zusätzlich falsche Anreize für illegale Migration gesetzt. Wir reduzieren diese Pullfaktoren.“

► 2024 wurden in Deutschland mehr als 200.000 Menschen eingebürgert. Die Zahl der Einbürgerungen lag damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Um einen deutschen Pass zu bekommen, muss man über gute deutsche Sprachkenntnissen und einen festen Arbeitsplatz verfügen.

Was Dobrindt noch vorlegt

Außerdem wird Dobrindt am Mittwoch im Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, um den Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asyl-Status für zwei Jahre auszusetzen. Besonders die Union hatte sich bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag mit verschärften Maßnahmen bei der Zuwanderung gegen die SPD durchgesetzt. Innenminister Dobrindt hatte am ersten Tag nach Amtsantritt die Grenzkontrollen verschärft, um illegale Einreisen von Migranten zu verhindern.