Erster Politiker fordert Mini-Stütze für EU-Ausländer! | Politik

Berlin – Der Sozialbetrug durch Ausländer in Deutschland wird immer schlimmer. Dabei zocken EU-Bürger (vor allem aus Südosteuropa) mit Scheinarbeitsverträgen, Minijobs und dem Betrug beim Bezug von Kindergeld geradezu bandenmäßig organisiert den Sozialstaat ab. Jetzt reagiert die Politik, fordert als Lösung künftig eine Mini-Stütze für EU-Ausländer!

Außenexperte Stephan Mayer (CSU) zu BILD: „Die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigen: So geht es nicht mehr weiter! Wir müssen dem Sozialmissbrauch ein Ende setzen.“

► Mayer fordert: „Wir brauchen eine Mini-Stütze für EU-Bürger in Deutschland. Heißt: EU-Ausländer, die bei uns Sozialleistungen beziehen wollen, dürfen künftig nur noch Leistungen auf dem Stütze-Niveau ihrer Heimat beziehen. Das wird die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen. Und: Die Mini-Stütze für EU-Bürger würde kriminellen Banden, die zuletzt regelrechte Geschäftsmodelle rund um den Bürgergeld-Bezug entwickelt haben, die Geschäftsgrundlage vollständig entziehen.“ Mayer ist überzeugt: „Wenn der Staat hier nicht endlich konsequent einschreitet, verlieren wir bei dem Thema die Akzeptanz durch die Bürger.“

Unterstützung erhält Mayers Knallhart-Vorstoß für die neue „Mini-Stütze“ für EU-Ausländer jetzt von den beiden CDU-Europaministern aus Hessen und Nordrhein-Westfalen.

▶︎ Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) fordert jetzt Konsequenzen. Pentz zu BILD: „Wenn EU-Bürgerinnen und EU-Bürger es zu ihrem Geschäftsmodell machen, den deutschen Sozialstaat auszunutzen, dann ist das eine Fehlentwicklung, die man schnell abstellen muss.“

In bestimmten Kreisen werde „Bürgergeld-Abzocke zum Geschäftsmodell gemacht“. Pentz: „Wer sich in unser Sozialsystem hineinschleicht, ohne ernsthaft die Absicht zu haben, in Deutschland zu arbeiten, soll sich auch nicht auf europäische Grundfreiheiten berufen können.“

Gemeint ist mit den europäischen Grundfreiheiten hier vor allem die „Freizügigkeit in der EU“.

▶︎ Nathanael Liminski (40, CDU), Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten und Chef der Staatskanzlei NRW, lehnt „die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ab“ ebenfalls ab, will „Sozialmissbrauch mit einem breiten, integrierten Ansatz“ bekämpfen. Liminski zu BILD: „Die Machenschaften dieser Banden untergraben das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.“

Aus der Sicht Liminskis seien jedoch „viele Bulgaren und Rumänen (...) selbst Opfer krimineller Machenschaften. Sie werden unter falschen Versprechen nach Deutschland gelockt und schamlos ausgebeutet – die von ihnen beantragten Sozialleistungen erreichen sie oft gar nicht.“

Wut-Rede von Duisburg-OB Link entfacht Debatte neu

Der Ausgangspunkt der Debatte war die knallharte Wut-Rede von Duisburg-OB Sören Link (49, SPD) im Kölner „Express“. Links seither viel zitierter Kernsatz über den massenhaften Sozialbetrug mit Schrottimmobilien in NRW-Städten wie etwa in Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen: „Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert“, sagte Link bestürzt.

Seither wird über Sozialbetrug durch Ausländer in Deutschland heftig diskutiert.

► Zuletzt hatte Paul Ziemiak (40), Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Generalsekretär der NRW-CDU, im TV-Talk bei „Maybrit Illner“ (ZDF) den Ton in der Debatte verschärft. Ziemiak sagte: „Es geht hier um Menschen aus Südosteuropa, vor allem Rumänien und Bulgarien. (...) Die Menschen kommen hierhin, haben zum Teil Scheinarbeitsverträge, Minijobs. Damit muss Schluss sein. Wer hier nicht gearbeitet hat, der kann von uns keine Leistungen bekommen.“