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Es drohen 500 000 Euro Strafe: Anti-Nazi-Vertrag für AfD-Parteitag | Politik

29.05.2024 - Çarşamba 18:49

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Um den AfD-Bundesparteitag in Essen braut sich was zusammen: Der Rat der Stadt nimmt die SA-Sprüche von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke (52) zum Anlass, die Partei mit einem knallharten Vertrag in die Mangel zu nehmen.

▶︎ Es geht um den umstrittenen Bundesparteitag der Partei, der vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle mit 600 Delegierten stattfinden soll. Bisher wurde ein Chaos in der Essener City mit mehreren Zehntausend Gegendemonstranten befürchtet, zusätzlich angeheizt durch das Public Viewing zum Achtelfinale der Fußball-EM im benachbarten Gelsenkirchen.

Jetzt sieht es so aus, als ob der ganze Parteitag abgesagt werden könnte!

In einem Knallhart-Antrag (liegt BILD vor) von OB Thomas Kufen (55, CDU) für die entscheidende Ratssitzung wird von der AfD die Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 gefordert.

Inhalt: Die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen müssen verhindert, Zuwiderhandlungen „unverzüglich und wirksam“ unterbunden werden.

▶︎ Sonst drohe eine Hammer-Vertragsstrafe von bis zu 500 000 Euro, deren genaue Höhe im Einzelfall durch die Messe Essen bestimmt wird. Im Streitfall entscheide ein Gericht.

Essens OB Thomas Kufen (CDU) will den AfD-Parteitag nicht in seiner Stadt haben

Foto: Stefano Laura

Sollte die Erklärung nicht bis zum 4. Juni abgeschlossen werden, werde der Mietvertrag zwischen AfD und Messe Essen GmbH fristlos gekündigt.

Die Stadt räumt in dem Antrag ein, dass die AfD grundsätzlich das Recht hat, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen.

▶︎ Aber: Man halte es vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um Björn Höcke grundsätzlich für geboten, die Nutzung der Halle durch die AfD zu verhindern, „um der Partei keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten zu bieten. Davon kann nur dann Abstand genommen werden, wenn die Begehung solcher Straftaten sich mit milderen Mitteln verhindern lässt“.

Straftaten werden erwartet

Seit Vertragsschluss werde mit zunehmender Deutlichkeit eine fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD beobachtet. Diese Entwicklung zeige sich unter anderem daran, dass immer häufiger rechtswidrige Parolen öffentlich genannt werden, wie etwa die verbotene SA-Kampflosung „Alles für Deutschland“.

Angestoßen worden sei diese Entwicklung vor allem durch den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke. Es sei davon auszugehen, dass die SA-Kampflosung aus strategischem Kalkül öffentlich geäußert werde.

Die AfD hatte ihren Parteitag bereits 2015 in der Grugahalle veranstaltet, die für die Vermietung zuständige Messegesellschaft hat den Vertrag mit der Partei abgeschlossen. Weil auch schon andere Parteien wie CDU und SPD ihre Parteitage dort veranstaltet haben, sah man damals keine andere Möglichkeit.

Das hat sich jetzt geändert. Weil es im Rat der Stadt Essen eine schwarz-grüne Mehrheit gibt, gilt der Beschluss als sicher.

Fabian Schrumpf, Chef der CDU-Ratsfraktion zu BILD: „Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorlage des Oberbürgermeisters. Die Gerichte haben bestätigt, dass sich die AfD und ihre Spitzenfunktionäre immer weiter radikalisiert haben. Wir werden keine verfassungsfeindlichen Parolen in unserer Grugahalle dulden.“

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