Es geht um Habeck: „Schwachkopf“-Zoff: Rentner verklagt Grünen-Chef | Politik

Neues vom „Schwachkopf“-Fall: Der fränkische Rentner Stefan Niehoff (64) hat juristische Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak (35) und den Bayerischen Rundfunk (BR) eingeleitet. Darüber berichtet WELT (erscheint wie BILD bei Axel Springer).

▶︎ Hintergrund ist eine Aussage Banaszaks in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 8. Januar. Der Grünen-Chef hatte behauptet, die Hausdurchsuchung bei Niehoff habe nicht wegen seiner Bezeichnung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck (55) als „Schwachkopf“ stattgefunden, sondern wegen „vieler anderer Verdachtsfälle auf Volksverhetzung“. Das ist laut Niehoff falsch.

▶︎ Der Rentner fordert nun Unterlassungserklärungen von Banaszak und dem BR. Sollte Banaszak dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Niehoff rechtliche Schritte einleiten.

Durchsuchungsbeschluss gibt dem Rentner Recht

▶︎ Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg, der WELT vorliegt, stützt Niehoffs Position: Er bezieht sich ausschließlich auf das „Schwachkopf“-Meme. Eine Anklage wegen Volksverhetzung wird nicht erwähnt.

▶︎ Der Grünen-Chef verteidigte sich mit einem Bericht des Bayerischen Rundfunks, der die Behauptung aufstellte, das „Schwachkopf“-Meme sei nicht der einzige Grund für die Durchsuchung gewesen. Der BR verweigerte auf Anfragen der WELT jedoch jegliche Stellungnahme zu den Quellen dieser Information.