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Es geht um kriminelle Flüchtlinge: Neuer Abschiebe-Hammer der Union | Politik

31.12.2024 - Salı 05:48

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Die Union will die Abschieberegeln für Asylbewerber deutlich verschärfen!

Künftig sollen Flüchtlinge aus Deutschland automatisch ausgewiesen werden, wenn sie vorsätzlich zwei Straftaten begangen haben. CDU-General Carsten Linnemann (47) zu BILD: „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht. Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der 2. vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“

Heißt: Auch Straftaten wie Diebstahl und Einbruch sollen zur Ausweisung führen.

Konkret will die CDU an das Aufenthaltsgesetz ran (Paragrafen 53 und 54). Die Regelung, wonach Straftäter durch Richterspruch trotzdem bleiben können, soll fallen. „In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“, so Linnemann. Damit das auch geschieht, will der CDU-General Ausweisungen beschleunigen. Sie müssten „konsequenter und schneller erfolgen“.

Zustimmung von der CSU. Parteichef Markus Söder (57) sagte BILD: „Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten.“

Auch CSU-Chef Markus Söder steht hinter den Plänen der CDU

Foto: Getty Images

Die Union will die Asyl-Wende – doch Widerstand ist vorprogrammiert!

Organisationen wie ProAsyl pochen darauf, dass z. B. nicht nach Afghanistan abgeschoben wird. Denn drohten im Heimatland „Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, ist eine Abschiebung nicht zulässig“, heißt es bei ProAsyl.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon geurteilt: Selbst bei schweren Straftaten dürfen Flüchtlinge nicht abgeschoben werden.

CDU-General Linnemann will daher zusätzliche Abschiebeabkommen schließen: „wenn nötig auch in Drittstaaten“, in die Straftäter dann ausgeflogen werden können.

Scholz’ Abschiebeversprechen 2024 nur lasch umgesetzt

Es war das zentrale Asyl-Versprechen von Olaf Scholz (66, SPD): Im Herbst 2023 kündigte der Kanzler an, er wolle abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abschieben.

Doch das Versprechen ist gebrochen. Bis Mitte Dezember wurden etwas mehr als 17.800 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben, ergibt eine BILD-Umfrage in den Bundesländern. Das sind gerade einmal acht Prozent oder rund 1400 Personen mehr als im Gesamtjahr 2023.

Zum Vergleich: 2019 hatten die Bundesländer noch mehr als 22.000 Abschiebungen durchgeführt.

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