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EU-Gipfel macht Weg frei für Wiederaufrüstung Europas | Politik

EU-Gipfel macht Weg frei für Wiederaufrüstung Europas | Politik
Okundu
07 Mart 2025 - 8:20

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht.

Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf dem EU-Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten.

Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.

Die Staaten verabschiedeten laut Diplomaten zwei Erklärungen: In der ersten im Namen aller 27 begrüßten sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.

Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben.

Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In einer zweiten Erklärung verurteilten 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Darin bekräftigten sie, dass es keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben könne.

Zum Auftakt des Gipfels waren die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

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