Brüssel – Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (66) steht vor einer Zerreißprobe! Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, muss sich die Kommission im Europäischen Parlament einem Misstrauensantrag stellen.

Demnach hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionschefs im Parlament über das bevorstehende Votum informiert. Sollte das Parlament der Kommission das Vertrauen entziehen, müsste das gesamte Gremium zurücktreten – ein politisches Beben in Brüssel!

Das Misstrauensvotum wurde von dem rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea initiiert. Mindestens 72 Abgeordnete mussten den Antrag unterstützen, damit in der kommenden Woche über ihn debattiert und abgestimmt wird.

Allerdings: Dass der Antrag tatsächlich Erfolg hat, gilt als unwahrscheinlich.

▶︎ Es braucht dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das wären mindestens 361, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen. Bei der Wahl im vergangenen November hat die Kommission von Ursula von der Leyen 370 von 688 abgegebenen Stimmen bekommen.

Vorwürfe zur Corona-Politik und intransparentem Pharma-Deal

Piperea und die anderen Antragssteller werfen von der Leyen und der Kommission vor, bis heute Informationen zu Textnachrichten zu verweigern, die von der Leyen und der Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer in der Corona-Krise ausgetauscht haben. In diesem Fall urteilte jüngst auch das Gericht der EU, dass dies bislang ohne ausreichende rechtliche Begründung geschehe.

Darüber hinaus wird etwa kritisiert, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro ungenutzt blieben und die Kommission angeblich über eine verzerrte Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland Einfluss nahm.

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den Antrag in einer ersten Reaktion als ein parteitaktisches Spielchen, das auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werde. „Europa hat vor einem Jahr gewählt und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat“, sagt der CSU-Politiker.