EU-Sondergipfel ohne Einigung: Von der Leyen muss wieder zittern | Politik

Noch keine Einigung für Ursula von der Leyen (65, CDU)! Die EU-Kommissionschefin konnte am späten Montagabend NICHT eine weitere Amtszeit bestätigt werden. Ratspräsident Charles Michel (48) verkündete in der Nacht zu Dienstag: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Einigung".

Die CDU-Politikerin muss weiter darum zittern, von mindestens 20 der 27 Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert zu werden. Obwohl laut US-Mediendienst „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46) und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) in den letzten Tagen versichert hatten, dass sie kurz vor einer Einigung stünden.

Das war passiert: Am Montagabend um 18.30 Uhr trafen sich alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um nach der Europawahl bei einem gemeinsamen Abendessen über die Top-Jobs zu sprechen. Aber die Gespräche über das Posten-Geschacher scheiterten um kurz vor Mitternacht.

Ein Grund dafür war nach Angaben von Diplomaten, dass konservativen Parteien (darunter sind auch CDU und CSU) im EU-Parlament erreichen wollen, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird.

Als Ratschef wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa (62) gehandelt. Er gehört wie Kanzler Olaf Scholz zur Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D). Die aber lehnen das Vorhaben der Konservativen ab.

Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel zusammen. Dann soll wieder über die Spitzenposten beraten werden.

Hintergrund: Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war bei den Europawahlen vor einer Woche mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kamen auf den zweiten Platz, Liberale dritter. Als EVP-Spitzenkandidatin wäre von der Leyen berechtigte Anwärterin auf eine zweite Amtszeit.