Durban – Der deutsche Finanzminister lässt Europas mächtigste Frau abblitzen. Lars Klingbeil (SPD) sagt Nein zu den Milliarden-Forderungen der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU).

Von der Leyen will Geld, sehr viel Geld. Für den EU-Haushalt von 2028 bis 2035 möchte die Kommissionschefin sage und schreibe 2 Billionen Euro – knapp 800 Milliarden mehr als beim aktuellen Sieben-Jahres-Haushalt.

Klingbeil, der gerade zum Finanzministertreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen nach Durban (Südafrika) gereist ist, hält diese Summe für zu hoch: „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich als nicht gewahrt an“, verpackte Klingbeil seine Klatsche für von der Leyen in diplomatische Worte.

Doch dann wurde er richtig deutlich: „Ich will Ihnen sagen, dass beim ersten Drüberblick vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen ist, nicht auf unsere Zustimmung stößt.“

Besonderes Kopfschütteln lösen zwei Von-der-Leyen-Ideen aus:

▶︎ 15 Prozent der nationalen Tabaksteuern sollen künftig nach Brüssel fließen. Das kann Deutschland laut Klingbeil „nicht mitmachen“. Er braucht das Geld der Raucher komplett für seinen Haushalt.

Brüssel will mehr Geld von Firmen mit viel Umsatz

▶︎ Von der Leyen möchte, dass künftig auch Unternehmen direkt für Europa zahlen. Die Kommissionschefin hat eine neue Abgabe für alle Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vorgeschlagen. Für Klingbeil das „falsche Signal“. Die Bundesregierung wolle die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Investitionen ins Land holen. Die Extra-Steuer aus Brüssel würde diese Bemühungen kaputtmachen.

Damit ist klar: Deutschland, der größte Zahler innerhalb der EU, stellt sich quer. Jetzt beginnt das Ringen um Milliarden zwischen Brüssel und Berlin. Da muss dann auch Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) seiner Parteifreundin von der Leyen klare Kante zeigen.