Europawahl 2024: Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick | Politik

Alle fünf Jahre ist Europawahl, das nächste Mal am 9. Juni 2024. Dann wählen in Deutschland stimmberechtigte EU-Bürger ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament in Straßburg.

▶︎ Warum das so wichtig ist?

Die EU-Abgeordneten entwerfen und verabschieden, in Zusammenarbeit mit den Regierungsvertretern der EU-Mitgliedsstaaten, neue Gesetze und nehmen enormen Einfluss auf die Politik in der Europäischen Union.

Themen wie Klimawandel oder Fragen von Wirtschaft, Migration und Sicherheitspolitik werden zunehmend EU-weit entschieden.

Aber welche Wahlmöglichkeiten gibt es da genau? Welche Parteien stellen sich überhaupt zur Europawahl und welche politische Ausreichung und Ziele haben sie?

Lesen Sie hier alles Wichtige über alle Parteien und ihre Kandidaten, die sich in Deutschland zur Europawahl stellen.

Das Wahlprogramm der CDU / CSU

Die Schwesterparteien CDU und CSU möchten ein bürgerlich-konservatives Europa. Dafür setzen sie im Europawahlkampf auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Sie sind für eine massive Aufrüstung der Europäischen Union und für die Einsetzung eines eigenen EU-Verteidigungskommissars.

Außerdem soll nach dem Willen der Christdemokraten der Verbrennungsmotor als deutsche Spitzentechnologie erhalten bleiben. Eine Stärkung der Wirtschaft sehen CDU/CSU vor allem in der Entwicklung von wettbewerbsfähigen Produkten auf der Basis von Klimaneutralität.

Dr. Andrea Wechsler (46), aktuelle Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, steht 2024 auf Platz eins der Landesliste der baden-württembergischen CDU und ist Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Das Wahlprogramm der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Für die deutschen Sozialdemokraten geht es bei dieser Europawahl um die politische Ausrichtung Europas. Vor allem wollen sie die Demokratien gegen Angriffe von rechts schützen, aber auch Europa gegen inneren und äußere Feinde stärken.

Dafür soll der Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa wachsen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger sozial absichern. Als „Jobmotor“ sehen sie den Klimaschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll laut Wahlprogramm „absoluten Vorrang“ bekommen.

Spitzenkandidatin der SPD ist die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (55). Sie ist seit Juli 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und eine von vierzehn Vizepräsidenten.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Nach dem Willen der Grünen soll Europas Infrastruktur mehr zusammenwachsen. Erreicht werden soll das durch eine „Infrastrukturunion“ mit voll ausgebautem und integriertem europäischem Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz. Um die Klimaziele zu erreichen, will man schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und Wasserstoff.

Neben dem ökologischen Umbau und der sozialen Gerechtigkeit in Europa sind auch die Außen- und Sicherheitspolitik zentrales Thema im Programm der Grünen.

Terry Reintke (36) führt die deutschen Grünen als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf 2024. Sie ist seit 2014 Terry Reintke im EU-Parlament und übernahm 2022 den Vorsitz der Grünen-Fraktion.

Das Wahlprogramm der Freie Demokratische Partei (FDP)

Die EU-Bürokratie abbauen und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Das sind die beiden Schwerpunkte im EU-Wahlprogramm der FDP. Vor allem beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik will sie dem Bündnis mehr Macht verleihen: mit einer europäischen Verteidigungsunion und eine europäische Armee. Außerdem will die FDP gemeinsame Waffenkäufe.

Spitzenkandidatin der Liberalen ist die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66).

Das Wahlprogramm der AfD – Alternative für Deutschland

Die AfD sieht die EU als gescheitert an, möchte deren Kompetenzen abbauen und sie komplett umgestalten. Angestrebt wird stattdessen ein „Bund europäischer Nationen“, als neu zu gründende Wirtschaft- und Interessengemeinschaft aus souveränen Staaten. Entscheiden soll darüber nach dem Willen der AfD eine Volksabstimmung. Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik soll eine „Festung Europa“ mit geschützten Außengrenzen entstehen.

Zudem will die AfD eine Annäherung an Russland und die Aufhebung der nach Beginn des Ukraine-Krieges verhängten Wirtschaftssanktionen. Zu den USA geht die AfD auf Distanz. Die deutschen Atomkraftwerke sollen wieder laufen, der Auto- und Flugverkehr gefördert werden.

Für die AfD geht der Rechtsanwalt Maximilian Krah (47) als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Er ist seit 2019 für die AfD im Europaparlament und ist seit 2022 Mitglied im AfD-Bundesvorstand.

Das Wahlprogramm vom Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

Auch das BSW-Programm enthält fundamentale Kritik an der Bürokratie der EU und will deren Rückbau. So soll nach dem Willen dieser neuen Partei der EU-Haushalt nicht weiter wachsen. Europa soll ein Zusammenschluss souveräner Demokratien sein und zunächst keine weiteren Mitglieder aufnehmen. Auch nicht die Ukraine. In der Migrationspolitik plädiert das Programm für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten. Zudem will das BSW ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Fabio de Masi (44) geht als Spitzenkandidat in die Europawahl. Er war von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Das Wahlprogramm von Die Linke

Auch die Linke kritisiert die EU, stellt sie aber nicht grundsätzlich infrage. Die Partei fordert vor allem mehr: mehr Mindestlohn, mehr öffentliche Ausgaben, mehr Steuern auf hohe Einkommen, mehr Klimaschutz. Außerdem: möglichst wenig eingeschränkte Asylpolitik, die für Viertage-Woche für Arbeitnehmer und eine europäische Kindergrundsicherung.

Die Linke hat eine Doppelspitze für den EU-Wahlkampf: Parteichef Martin Schirdewan (48) und die frühere Seenotretterin Carola Rackete (35) treten an.

Das Wahlprogramm von der Piratenpartei Deutschland

Die „Piraten“ sehen sich selbst als internationale, politische Bewegung, die keine Staatsgrenzen kennt. Europapolitische Ziele der Piratenpartei sind dem zufolge eine europäische Verfassung und hohe Bürgerbindung in politischen Prozessen. Die Europapolitik ist für die Piratenpartei keine Außenpolitik, sondern Teil der Innenpolitik. Die Piraten sind für eine EU-Erweiterung und die Aufnahme weiterer Mitglieder.

Piraten-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 ist die Informatikerin Anja Hirschel (42).

Das Wahlprogramm von der Klima-Organisation „Letzte Generation“

Die 2021 gegründete Gruppe kennt man durch Straßenblockaden mit festgeklebten Aktivisten als Protest gegen eine aus ihrer Sicht falsche Klimapolitik. Nun ziehen die „Klimakleber“ in den Europawahlkampf.

Auch dabei wollen die Aktivisten weiter auf Widerstand setzen. Geplant sind unter anderem Störaktionen mit Wahlplakaten.

Das Wahlprogramm von Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

Die Partei ist eine Kleinpartei, gegründet von Redakteuren der Satire-Zeitschrift Titanic. Im Europa-Parlament ist sie seit 2014 durch ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn (58) vertreten. Die Forderungen der Partei sind unter anderem ein Existenz-Maximum von 10 Millionen Euro, bezahlbares Schwarzfahren, Elitenförderung, bedingungsloses Grundeinkommen, Photoshopverbot und vieles mehr …

Übrigens: Neben den etablierten Parteien wie CDU, Grüne, SPD, FDP und den oben genannten, stehen am 9. Juni in Deutschland auch noch viele kleinere Gruppen zur Wahl. 2024 zum ersten Mal dabei sind das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Klima-Organisation „Letzte Generation“.