Europawahl: Wagenknecht klagt sich in WDR-Sendung | Politik

Erfolg für das Bündnis von Sahra Wagenknecht (54): Der WDR muss ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl, Fabio de Masi (44), ins Fernsehen einladen.

Die Sendung „ARD Wahlarena Europa“ soll am Donnerstag (21 Uhr) im Ersten ausgestrahlt werden, im Studio diskutieren die Spitzenkandidaten der Parteien u. a. auch mit dem Publikum.

Mit dabei: Katarina Barley (SPD), Manfred Weber (CSU), Daniel Caspary (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Terry Reintke (B90/Grüne), Martin Schirdewan (Die Linke) und René Aust (AfD). Nicht eingeladen: BSW-Spitzenkandidat De Masi.

Dagegen hatte das Bündnis geklagt, vor dem Verwaltungsgericht Köln aber zunächst verloren. Am Mittwoch hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster diese Entscheidung auf. Ergebnis: Auch De Masi muss in die „Wahlarena“ eingeladen werden.

Der WDR hatte erklärt, nur Parteien einladen zu wollen, die auch in der laufenden Wahlperiode „mit relevanter Stärke“ im Europäischen Parlament vertreten sind. Das OVG sieht das anders und begründet das u.a. mit dem „allgemeinen verfassungsrechtlichen Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit politischer Parteien“.

Der WDR hatte auch argumentiert, Parteien einladen zu wollen, die „auch im Übrigen in Deutschland ein relevantes Gewicht“ hätten. Dazu schreibt das Gericht: „Mit Blick auf die Europawahl lässt sich gegenwärtig nicht feststellen, dass die Antragsstellerin (BSW, Anm. d. Red.) gegenüber den eingeladenen Parteien FDP und Die Linke hinsichtlich ihrer gegenwärtigen Bedeutung einen derart großen Abstand aufweist, der ihren Ausschluss von der Sendung rechtfertigen könnte.“

Der Beschluss ist unanfechtbar.