Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Deutschlands Abstieg

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Darauf sollten die Koaltionsverhandler von Union und SPD hören: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt Deutschland vor dem Abstieg – als Wirtschaftsstandort und als Polit-Macht!

Andreas Voßkuhle, von 2010 bis 2020 Deutschlands oberster Verfassungshüter, warnte am Mittwoch in Berlin: „Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann kann es dramatisch ausgehen!“

Es drohe angesichts der hausgemachten und der internationalen Probleme gar „der Abstieg zu einem Zweite-Welt-Land“ oder gar „in die Dritte Welt“, so Voßkuhle.

Voßkuhle äußerte sich bei der Vorstellung eines Experten-Berichts zu einer dringend nötigen kompletten Staatsreform für Deutschland. Zusammen mit den Ex-Bundesministern Peer Steinbrück (SPD, Finanzen) und Thomas de Maizière (CDU, Innen) sowie der Medienmanagerin Julia Jäkel hatte sich Voßkuhle über Monate Gedanken für eine dringend nötige Reform des Staates gemacht – von Bund und Ländern, Sicherheit und Sozialsystem.

Voßkuhle: „Die Bürger erleben den Staat derzeit zunehmend nicht als handlungsfähig.“ Werde dies nicht schnell geändert, so die vier Experten, bekomme der Staat ein Legitimierungs-Problem vor den Bürgern.

Präsentierten in Berlin ihren Reformplan für Deutschland: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (78, v. l.), Ex-Verfassungsgerichts-Chef Andreas Voßkuhle (61), Medienmanagerin Julia Jäkel (53) und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (71)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Voßkuhle und de Maizière warnten vor einer Stärkung der Ränder und vor einer Existenzkrise der parlamentarischen Demokratie.

Voßkuhle: „Es ist nicht Viertel vor zwölf, eher viertel nach Zwölf.“ Gemeint: das Vertrauen der Bürger in den Staat.

Diese Gefahren sehen die Experten

Voßkuhle berichtete von seiner Erfahrung jetzt in den USA: „Kollegen behandeln einen in den USA schon wie jemanden aus einem Zweite-Welt-Land, die nehmen uns nicht mehr ernst. Wir kämpfen nicht mehr in der obersten Etage mit.“

Ex-Innenminister de Maizière warnte, ohne umfassende Reformen des Staates und seiner Verwaltungen würde ein Großteil des von Union und SPD geplanten Mega-Schulden-Programms für die Infrastruktur schlicht versanden: „Wir haben schon jetzt Milliardenbeträge an Investitionen, die nicht abgerufen werden können.“ Sollten die künftigen Koalitionspartner jetzt nicht zeitgleich und schnell „Änderungen in Verwaltungen und Genehmigungsverfahren“ folgen lassen, so de Maizière, dann werde auch das nicht klappen.

Ex-Finanzminister Steinbrück appellierte: „Wir müssen den Maschinenraum des Staates wieder auf Vordermann bringen“. Gelinge dies nicht, so Steinbrück, „werden die nächsten Wahlen zur Nagelprobe für unsere parlamentarische Demokratie“.

Die Bürger wollten einen gerechten, funktionierenden Staat, der seine Regeln auch durchsetzt, so Steinbrück. „Dann sind sie auch bereit, Reformen mitzutragen.“

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