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Faeser-Plan gegen illegale Migration: Kontrollen an ALLEN Grenzen zur EM | Politik

07.05.2024 - Salı 06:47

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Und plötzlich findet Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) Grenzkontrollen gut …

Monatelang hatte sie voriges Jahr angesichts steigender Migrationszahlen gezögert. Erst ab Oktober begann die Bundespolizei die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zu kontrollieren.

Jetzt führt Faeser Kontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands ein: zur Europameisterschaft.

▶︎ Das kündigte sie bei einem Besuch der Grenzkontrollstation der A 6 bei Waidhaus (Bayern) an. „Ich werde rechtzeitig vor der Fußball-Europameisterschaft Binnengrenzkontrollen zu allen Grenzen anordnen, die Deutschland zu Nachbarstaaten hat“, sagte sie.

Ihre Begründung: der Erfolg der Kontrollen. „Wir haben seit Mitte Oktober 2023 rund 6000 illegale Einreisen festgestellt, 130 Schleuser gefasst und 1900 Personen an der unerlaubten Einreise gehindert.“

An der tschechischen Grenze sei die Zahl von 3000 illegalen Einreisen im September 2023 auf „nur noch dreistellige Zahlen“ gefallen. „Unsere Maßnahmen wirken“, sagte sie. „Vor allem auch wegen unserer guten Zusammenarbeit mit Tschechien.“

War es also ein Fehler, so lange mit den Grenzkontrollen zu warten?

Faeser verteidigt ihre Linie: „Man muss immer überlegen, was erreicht man mit Grenzkontrollen. Sie führen zur Beeinträchtigung von Menschen, die zur Arbeit kommen müssen. So etwas muss man sorgfältig abwägen.“ Als die Zahlen der illegalen Migration zu weit nach oben gegangen seien, „das war das Ausschlaggebende für mich, um zu sagen: Jetzt muss man reagieren.“

Die Bundespolizei an der Autobahnkontrolle bestätigt den Erfolg. „Von März bis Oktober 2023 haben wir 45 Fälle von illegaler Migration gehabt“, sagt Tobias Pfeiffer, Sprecher der Bundespolizeiinspektion. Von Oktober bis März seien es nur noch 22 Fälle gewesen.

Die Komplett-Kontrolle der deutschen Grenzen soll bis zum Ende der Europameisterschaft dauern. Dann laufen die angeordneten Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz aus. Über eine Verlängerung will Faeser „erst später entscheiden“. Die Kontrollen an der österreichischen Grenze wurden bereits bis November verlängert.

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