Er ist der wichtigste FDP-Politiker im Deutschen Bundestag: Fraktionschef Christian Dürr (47) ist an allen Entscheidungen der Ampel-Koalition maßgeblich beteiligt.

BILD: Herr Dürr, wie lange hält die Ampel noch?

Christian Dürr: „Es geht doch in Wahrheit darum, was geschieht. Deutschland ist in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Jede andere Bundesregierung stünde vor den gleichen Problemen, egal welche Konstellation. Aber es ist jetzt an uns, die Situation zu ändern und Deutschland wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zu bringen.“

BILD: Kanzler Scholz macht einen Wirtschaftsgipfel, Wirtschaftsminister Habeck macht einen und Finanzminister Lindner auch. Macht jeder in der Ampel nur noch sein eigenes Ding?

Dürr: „Sowohl der Bundeskanzler als auch der Wirtschaftsminister haben mittlerweile erkannt, dass sich in Deutschland etwas ändern muss. Und das wollen wir gemeinsam hinkriegen. Aber das heißt, dass in diesem Herbst auch Entscheidungen getroffen werden müssen.“

BILD: Die Ampel-Spitzen hatten sich im Sommer auf 49 Maßnahmen für eine Wirtschaftswende verständigt. Wie viele davon sind bisher umgesetzt?

Dürr: „Das Ziel ist, dass all das zum 1. Januar in Kraft tritt. Jetzt sammelt das Kabinett aus den einzelnen Fachressorts zunächst mal die einzelnen Gesetzesvorschläge. Und da müssen die im Bundestag im November zusammen beraten werden, damit wir das entsprechend zum 1. Januar auf den Weg bringen.“

BILD: Glauben Sie, dass alle 49 Maßnahmen umgesetzt werden?

Dürr: „Das ist für mich ohne Alternative. Es kann ja kein Zweifel daran bestehen, dass wir dieses Land wieder wirtschaftlich nach vorn bringen müssen. Das heißt, diese 49 Maßnahmen müssen kommen und zwar alle. Da darf es keine Abstriche geben.“

„Unsere Geduld ist endlich“

BILD: Aber die Ampel blockiert sich doch gegenseitig: bei Steuersenkungen, Rentenreform …

Dürr: „Zum Rentenpaket will ich widersprechen, denn es wird ja gerade im Bundestag beraten. Beim Thema Steuern sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in Deutschland aktuell von einem Koalitionspartner aufgehalten werden. (..) Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner jetzt an einem Strang ziehen. Die FDP steht seit Monaten bereit. Wir warten da, aber unsere Geduld ist endlich.“

BILD: Reicht die Geduld bis zum 14. November? Dann muss der Haushalt stehen und es entscheidet sich, ob die Ampel platzt oder nicht – wie es auch in der FDP-Fraktion heißt.

Dürr: „Ich teile die Auffassung nicht und auch nicht meine Fraktion, dass der 14. November ein magisches Datum ist. Der Bundeshaushalt selbst wird erst Ende November beschlossen und wir haben dann ja zu Anfang Januar auch zum Glück noch ein bisschen Zeit, das dann alles vernünftig umzusetzen.“

BILD: Christian Lindner sagt, er möchte an der Schuldenbremse festhalten und Steuern senken. Robert Habeck möchte das Gegenteil. Wie soll das noch zusammengehen?

Dürr: „Das ist ein ganz zentraler Punkt: Wie wollen wir in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein? Immer neue Regeln und diese Regeln mit zusätzlichen Subventionen, d. h. mit Steuerzahlergeld, zuschütten, damit es wirtschaftlich funktioniert – das war ein Irrweg. (…) Deutschland muss seinen Kurs an dieser Stelle ändern. Und deswegen sagen wir ja sehr klar: Wir müssen mit den bürokratischen Regeln nach unten und mit den Subventionen auch nach unten und gleichzeitig entlasten. Also nicht immer mehr Regeln, mehr Subventionen und möglicherweise höhere Steuern sind die richtige Antwort, sondern das exakte Gegenteil. Das haben die letzten zehn Jahre bewiesen.“

BILD: Da geht der Riss doch komplett durch die Koalition! Wie genau wollen Sie mit SPD und Grünen da noch zusammenarbeiten?

Dürr: „So wie wir am Dienstag mit der Wirtschaft zusammenkommen, kommen auch die anderen zusammen. Und ich rate dringend, wirklich auf die Stimmen der Unternehmen, die meist selbsthaftend direkt ins Risiko gehen, zu hören. Die rufen nicht nach neuen Subventionen, die rufen nach Entlastung und weniger Bürokratie. Also meine Hoffnung ist, wenn genau diese Gespräche geführt worden sind mit denjenigen, die es betrifft, dass dann alle ein bisschen schlauer nach Hause gehen.“

BILD: Bleibt die FDP nur in der Koalition, weil Sie und andere an ihren Posten kleben und die spätere Pension im Blick haben?

Dürr: „Die Freien Demokraten haben ja schon des Öfteren bewiesen, dass es ihnen nicht um Posten geht, sondern um Inhalte, die nicht gestimmt haben. Denken Sie an das Jamaika-Aus 2017, weil da Christdemokraten und Grüne absurde Vorstellungen von der Energiepolitik hatten, haben wir gesagt, dann sind wir nicht dabei. Es geht um die Sache. (…) Es muss jetzt entschieden werden: Jede andere Regierung stünde vor exakt den gleichen Problemen, weil Vorgängerregierungen keine Entscheidung getroffen haben.“

BILD: Aber wenn diese Entscheidungen eben nicht getroffen werden?

Dürr: „Ich denke nicht in diesen Wenn-Kategorien. (…) Ich glaube, die Bürger interessiert ja, dass es am Ende klappt und nicht, wie Politiker sich dabei fühlen.“

„Das führt zu Stress und manchmal auch zu Streit in der Koalition“

BILD: Die große Mehrheit der Bürger will die Ampel aber nicht mehr. Woher kommt der Anspruch zu sagen: egal, wir machen einfach weiter?

Dürr: „Im Gegenteil, es interessiert sogar sehr, was die Bürger wollen. Sie haben ein Beispiel gerade genannt (…) nämlich die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte. Deswegen besteht ja die FDP auf diesen Punkten. Das führt zu Stress und manchmal auch zu Streit in der Koalition. Aber für mich ist es keine Alternative, darüber nachzudenken, ob ich mich dabei unwohl fühle oder nicht. Sondern mein Job ist, die Aufgaben zu erledigen, die die Bürger zu Recht von uns erwarten.“

BILD: Finanzminister Lindner sagt, bis zum 14. November muss im Haushalt für 2025 mutmaßlich ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Wo?

Dürr: (…) „Wir haben ja kein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland, sondern eine soziale Notsicherung für den Bedarfsfall. Ein Beispiel ist, dass die sogenannten Kosten der Unterkunft, das heißt die Warmmiete, vom Staat übernommen wird für diejenigen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit sind – und zwar in jedem einzelnen individuellen Fall. Man kann darüber nachdenken, das Ganze zu pauschalieren und zu sagen, wir stellen das Geld zur Verfügung, aber übernehmen nicht einfach alle Kosten. Also das würde wahrscheinlich in einem einstelligen Milliardenbereich sein, was wir da sparen, zwischen ein und zwei Milliarden unter Umständen. (…)“

Bürokratie und Subventionen sollen weg

BILD: Wo muss noch gespart werden?

Dürr: „Wir müssen uns natürlich die Subventionen anschauen. Eine Subvention haben wir gestrichen bereits in diesem Jahr, nämlich die Subventionen für batterieelektrische Autos. (…) Sehen Sie mir nach, dass ich jetzt nicht öffentlich über einzelne Subventionen spekuliere. Das sollte in der Koalition besprochen werden. Aber klar ist auch, in Deutschland mangelt es nicht an zu wenig Subventionen. (…) Das Ganze muss einhergehen mit einem radikalen Bürokratieabbau. Diese ganzen Regeln führen dazu, dass die Subventionen überhaupt erst nötig geworden sind. Also baut man doch besser die Regeln ab, damit man gar keine Subventionen zulasten der Steuerzahler ausgeben muss.“

BILD: Was ist mit Kürzungen bei der Förderung sogenannter NGO?

Dürr: „Wir müssen uns alles anschauen. (…) Was diese Zahlung auch an NGOs betrifft: Das muss man immer kritisch hinterfragen. Ich will nur darauf hinweisen, dass viele der Organisationen, die aktuell finanziert worden sind, von der Großen Koalition teilweise noch besser bedacht worden sind. Also es ist mitnichten so, dass es ein neues Phänomen ist. Leider im Gegenteil, aber trotzdem muss auch das kritisch hinterfragt werden.“

BILD: Haben Sie eigentlich noch Lust, mit Ihren Kollegen von SPD und Grünen zusammenzuarbeiten?

Dürr: „Erstens, Politik macht mir grundsätzlich Freude. Deswegen empfinde ich es als großes Privileg, Bundestagsabgeordneter zu sein und bin es auch gerne. Zweitens geht es nicht um Freude in einer Koalition. Politiker sollen ihren Job machen. Das ist unsere Aufgabe. Und wenn das hart ist und nicht immer nur Freude bereitet, dann ist das übrigens etwas, was jeder normale Mensch auch aus seinem Arbeitsleben kennt. Nicht alles macht immer nur Freude, aber grundsätzlich arbeiten und was gestalten zu dürfen, ist ein Privileg. Und das genieße ich.“

BILD: Zum Abschluss vervollständigen Sie bitte zwei Sätze. Die Ampel hält auch nach dem 14. November, wenn …

Dürr: … „die Ampel ihre Hausaufgaben erledigt, was sie tun soll und wozu ich und die FDP ihren Beitrag leisten.“

BILD: Die Ampel scheitert zum 14. November, wenn …

Dürr: „Ich denke nicht über den 14. November nach. Ich denke darüber nach, wie wir Deutschland besser machen. Und insofern ist nicht Scheitern im Fokus, sondern Erfolg für unser Land.“