FDP: Im zweiten Anlauf - Parteirebellen wollen die Ampel sprengen | Politik

Platzt die Ampel wegen dieser zwei FDP-Mitglieder? Ulf Kasimir (53), Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg (Hessen) und die Offenbacher Kreistags-Abgeordnete Susann Guber (49) wollen einen neuen Mitgliederentscheid zum Ausstieg der FDP aus der Ampel.

Würde heißen: Abstimmung unter den mehr als 70.000 Mitgliedern. Kasimir zu BILD: „Der Entscheid ist ein scharfes Schwert. Aber die FDP muss aus der Ampel raus.“

► Es ist schon der zweite Anlauf von Parteirebellen, das Bündnis frühzeitig zu verlassen. Erst vor einem dreiviertel Jahr hatte Matthias Nölke (43), Kasseler FDP-Parteichef und Wirtschaftsdezernent, einen Aufstand für ein Ampel-Aus organisiert. Die Befragung scheiterte knapp. 52,2 Prozent der Mitglieder stimmten für den Verbleib in der Koalition.

Sorge um die Existenz der Liberalen

Doch seitdem ist viel passiert, die FDP sank in bundesweiten Umfragen auf weit unter fünf Prozent, holte weniger als ein Prozent bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, flog mit nur noch 1, 6 Prozent aus dem Thüringer Landtag.

Nun unternehmen Kasimir und Guber einen neuen Versuch, die Ampel zu sprengen.

▶ Am Mittwoch gegen die Mittagszeit ging bei Tausenden FDP-Mitgliedern, Funktionären, Kreis- und Landesvorsitzenden eine Mail ein. Drin steht: „Wir bitten Euch hiermit um Eure Unterstützung! Wir möchten einen von der Parteibasis initiierten Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids gemäß § 21 der Bundessatzung der FDP stellen“.

▶ Die entscheidende Frage: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode beenden?“ Um einen Mitgliederentscheid durchführen zu können, müssen mehr als fünf Prozent der Mitglieder zustimmen - das wären 3500. Oder mindestens 100 Kreisverbände oder drei Landesverbände.

▶ Die Parteirebellen aus Neu-Isenburg, einem Vorort von Frankfurt am Main, schreiben auf der Internetseite www.starkefdp.de: „Die Unzufriedenheit über die jetzige Bundesregierung ist für uns mittlerweile so groß, dass wir uns Sorgen über die zukünftige Existenz der Liberalen machen. Ein ‚weiter so‘ führt die FDP aus unserer Sicht in die Bedeutungslosigkeit.“

„Ich finde den neuen Vorstoß gut“

Parteirebell Nölke zu BILD: „Ich finde den neuen Vorstoß gut. Die Ampel sollte so schnell wie möglich beendet werden. Ich hoffe, dass es zum Entscheid kommt und die Mitglieder für das Ampel-Aus stimmen. Der Entscheid ist für dann für die Parteispitze bindend.“

Tim Hordorff (31), Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen zu BILD: „Es ist ein Fehler, dieses Mittel jetzt zu wählen. Bereits vor einem knappen Jahr haben die Mitglieder entschieden. Wir können das nicht alle paar Monate wiederholen.“