FDP-Plan aus Bremen: Kein Demo-Recht für Nicht-EU-Ausländer | Politik

Brisante Forderung der FDP in Bremen: Die Weser-Liberalen wollen Grundrechte für Nicht-EU-Ausländer einschränken, so ein wehrhaftes Zeichen setzen gegen radikale Islamisten.

In einem Positionspapier (liegt BILD vor) fordert die Fraktion: kein Versammlungsrecht für Nicht-EU-Ausländer! Wörtlich heißt es: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, als sie die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 zu einem Deutschen-Grundrecht gemacht haben.“

Zu diesem Grundgedanken sollte wieder zurückgekehrt werden, „um einer Unterwanderung von Demonstrationen durch feindliche ausländische Kräfte zu begegnen.“

Weiter: „Wer hier ohnehin nicht wahlberechtigt ist, der sollte nicht das Recht haben, ein Kalifat statt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fordern.“ Der rot-grün-rote Senat solle „von seiner Gesetzgebungskompetenz im Versammlungsrecht Gebrauch machen.“