FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen | Politik

In Deutschland ist eine neue Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge entbrannt. Die FDP spricht sich jetzt für eine Kürzung der Leistungen aus.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“

Kritiker hatten bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat) viele erwerbsfähige Ukraine-Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Asylbewerber aus anderen Ländern erhalten 460 Euro.

Djir-Sarai will durch die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Arbeitsanreize schaffen: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“

Zuvor hatte auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) das Bürgergeld kritisiert. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“ Dies sei ein „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (67, CSU) bekräftigte auf BILD-Anfrage: „Die Entscheidung der Bundesregierung, hier sofort volles Bürgergeld zu bezahlen, hat gezeigt, dass hier völlig falsche Anreize gesetzt werden.“ Auch der Umgang mit „Wehrdienstflüchtigen aus der Ukraine“ müsse sich ändern. Deutschland könne nicht die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen, gleichzeitig aber „Wehrpflichtige mit bedingungslosen Sozialleistungen nach Deutschland locken“.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann (47), hingegen kritisiert gegenüber BILD die Diskussion: „Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch.“ Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung. „Es kann im Übrigen nicht Aufgabe deutscher Sozialbehörden sein, zu beurteilen, ob jemand fahnenflüchtig ist.“

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (58, SPD) fehlen „belastbare Befunde“, ob sich das Bürgergeld als „Magnet für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine“ auswirkt.“ Ob die Streichung des Bürgergelds dazu führe, dass der Ukraine kurzfristig mehr Soldaten zur Verfügung stehen, müsse „bundesweit, sachlich angemessen, ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung diskutiert werden“.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch (39) sieht das Bürgergeld und die Betreuung durch die Jobcenter als notwendig an. „Menschen aus der Ukraine die Vermittlung in Arbeit zu verweigern oder sie mit Arbeitsverboten zu belegen, wäre falsch.“

In Deutschland leben rund 1,25 Millionen Ukraine-Flüchtlinge. Der Großteil hat Anspruch auf Bürgergeld.