Finanzamt lässt sich von Reichsbürger erpressen: Es geht um Millionen! | Politik

Knickte der Fiskus vor den Einschüchterungs-Versuchen von Reichsbürgern ein?

Zum ersten Mal in Deutschland wird eine Reichsbürger-Bande als kriminelle Vereinigung (so wie z. B. die Hells Angels) angeklagt. Vorwurf der Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen): Sie sollen Behördenmitarbeiter in 314 Fällen genötigt und erpresst haben.

► Staatsanwalt Benedikt Dietmar Ballhausen zu BILD: „Es gab Tausende, teilweise tägliche Drohbriefe an Finanzämter, Gerichte und Stadtverwaltungen von verschiedenen Absendern. Das System dahinter wurde aufgedeckt, weil sich Layout und Formulierung sehr ähneln.“ Sogar von „Anschlägen bis in den Privatbereich“ der Beamten ist die Rede.

Bei den Ermittlungen kam raus: Die Masche hatte Erfolg. Steuerschulden in Millionenhöhe wurden bis heute bei den Reichsbürgern nicht eingetrieben.

Sechs Millionen Euro nicht eingetrieben

► Zur Bande gehören ein Dutzend Männer aus Nord- und Mittelthüringen mit einer „gemeinsamen ideologischen staatsablehnenden Grundhaltung“, wie es heißt. Sie hatten sich seit 2020 zusammengeschlossen, um Behörden „systematisch und rechtsmissbräuchlich“ zu zwingen, von Forderungen gegen Bandenmitglieder Abstand zu nehmen – und das mit Erfolg.

Reichsbürger-Razzia wegen Putsch-Planung: Er wollte Staatsoberhaupt werden

Insbesondere der 54-jährige Rädelsführer soll es geschafft haben, dass Steuerschulden in Höhe von sechs Millionen Euro nicht eingetrieben wurden.

Auch vor Gewalt schreckte die Bande offenbar nicht zurück. Sie soll auch in einen Anschlag auf einen Steuerfahnder im November 2021 verwickelt sein. Sein Haus wurde nachts mit Altöl beschmiert, sein Auto zertrümmert.

Die Polizei verfolgte zunächst DNA-Spuren an einem Baseballschläger. Dann packte 2024 ein mutmaßlicher Komplize aus und erklärte, die Täter seien von den Reichsbürgern angeheuert worden.

Verbindungen zu Putsch-Prinz Reuß

Seit einer Razzia sitzen die beiden Drahtzieher in U-Haft. Sie sollen bis in die bundesweite Reichsbürgerszene vernetzt sein – sogar bis hin zu Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem Anführer der mit anderen einen Putsch gegen die Regierung geplant hatte.

Eine weitere Verbindung führt zur Gruppe „Vereinte Patrioten“. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sie deutschlandweit Stromausfälle, die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) und eine neue Verfassung nach Vorbild des Kaiserreichs 1871 plante.