Fleisch-Hammer! Länder wollen Gütesiegel wieder abschaffen | Politik

Stuttgart/Wiesbaden/Kiel/Magdeburg – Das Tierwohl-Gütesiegel könnte bald wieder von den Fleischverpackungen verschwinden! Mehrere Bundesländer – darunter grün-regierte – fordern: Das von Ex-Agrarminister Cem Özdemir (59, Grüne) gestartete und von CSU-Nachfolger Alois Rainer (60) überarbeitete Gesetz muss weg.

► Der Hammer-Vorschlag: Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, das Gesetz komplett abzuschaffen! So steht es in einer Entschließung des Agrarausschusses für die Sitzung am Freitag. Wortlaut der Empfehlung: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufzuheben.“

Hintergrund: Am Freitag soll das überarbeitete Gesetz durch den Bundesrat. Es sieht vor, dass Unternehmen sieben Monate länger Zeit bekommen, um die Kennzeichnungspflicht umzusetzen – also bis März 2026. Doch aus Sicht der Länder reicht das nicht: Sie fordern keine Fristverlängerung, sondern den kompletten Neustart.

Länder zerreißen Gesetz in der Luft

In einem Entschließungsantrag stellen sie dem gesamten Gesetz ein vernichtendes Zeugnis aus: Es enthalte „gravierende Schwachstellen und Lücken“, keinen Finanzierungsplan für den Umbau der Tierhaltung, völlig überzogene Kontrollen und: Wettbewerbsnachteile für deutsche Bauern, weil Import-Fleisch nicht gekennzeichnet werden muss.

Die Initiative kam aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – also auch aus zwei Ländern mit grüner Regierung/Regierungsbeteiligung. Der Agrarausschuss des Bundesrats übernahm die Forderung in seinen Beschlussentwurf.

▶︎ Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (45, CDU) erklärt das harte Vorgehen in BILD: „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfehlt seine eigenen Ziele, erzeugt zusätzliche Bürokratie und bietet weder Landwirten noch Verbrauchern einen echten Mehrwert.“

„Das Gesetz gehört abgeschafft“

Seine Hauptkritik: „Es fehlt an Anreizen für mehr Tierwohl, an praktikablen Lösungen und an einer tragfähigen Finanzierung.“ Fazit: „Das Gesetz gehört abgeschafft und durch ein tragfähiges Gesamtkonzept ersetzt.“

▶︎ „Foodwatch“-Geschäftsführer Chris Methmann nennt die Länder-Forderung einen „Schlag ins Gesicht aller Verbraucher, das völlig falsche Signal“. Die Deutschen würden sich mehr Tierwohl wünschen – ein Wunsch, den die Politik mit der Abschaffung des Gütesiegels ignorieren würde.

► Wie geht’s weiter? Auch wenn der Bundesrat die Abschaffung fordert – Minister Rainer muss dem Bundesrat-Wunsch nicht folgen. Er kann selbst entscheiden, ob er ein Aufhebungsgesetz einbringt.