Deutsch

Friedrich Merz beklagt: Jobcenter machen Werbung fürs Bürgergeld | Politik

28.06.2024 - Cuma 23:20

[ad_1]

„Gehen Sie zum Spaß heute Abend mal auf die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das Bürgergeld sehen. Das ist die Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland.“

Knaller-Ansage von Friedrich Merz (68, CDU) beim Tag der Industrie!

Aber kann das wirklich sein: Ein Staat, der Bürger mit Werbung animiert, sich auf Steuerzahlerkosten alimentieren zu lassen?

Tatsächlich – auf der Website der von Andrea Nahles (54, SPD) geführten Behörde, Bundesagentur für Arbeit, wie sie richtig heißt, heißt es: „Finanziell absichern mit Bürgergeld. Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“

Wer hat noch kein Bürgergeld, wer will noch mal? Werbung auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de)

Foto: Jobcenter<!-->

► Für Merz ist der Fall klar: „Die Arbeitsmarktpolitik muss raus aus der Sozialpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik.“

Jobcenter wirbt mit Plakaten

Im knalligen Design präsentiert im Januar das Jobcenter in der Berliner U-Bahn Plakate, die dazu aufrufen, einen Antrag auf Bürgergeld zu stellen. (Quelle: steuerzahler.de)

Foto: Jobcenter<!-->

Doch die Werbung der Bundesagentur ist kein Einzelfall. Ihre Berliner Jobcenter preisen sogar auf Plakaten die Grundsicherung an: „Tatsächlich genügt bereits ein Antrag auf Bürgergeld und wir prüfen, auf welche Leistungen du Anspruch hast.“

Klingt wie eine Einladung, Bürgergeld zu beantragen.

Allerdings beteuern die Berliner Jobcenter, „dass es sich bei der Initiative um eine einmalige Aktion“ handele.

Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland bis Mai durchschnittlich rund vier Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld.