Friedrich Merz über AfD-Verbot: „Riecht nach Konkurrenten-Beseitigung“ | Politik

Was ging Friedrich Merz (69, CDU) während der Schicksalsabstimmung im Bundestag um seine Kanzlerschaft durch den Kopf? Was denkt er über ein AfD-Verbotsverfahren? Nur zwei der Fragen aus einem langen Interview, das der Bundeskanzler jetzt mit der „Zeit“ führte.

BILD fasst wichtige Einblicke aus seinem Interview zusammen.

► SMS mit Macron. Ob er denn keine Sekunde an seiner Wahl zum Bundeskanzler gezweifelt habe, fragt die „Zeit“. „Im Gegenteil“, antwortet Merz. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) zwischen den beiden Wahlgängen SMS getauscht und ihm gesagt: „Zweiter Wahlgang“. Und Macron habe geantwortet: „Bonne chance (viel Glück, Anm. d. Red.).“

► Telefonat mit Trump. Bei seinem ersten Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump (78) habe Trump „Herzlichen Glückwunsch“ gesagt und Merz ins Weiße Haus eingeladen. Trump erzählte, dass seine Familie aus Kallstadt bei Bad Dürkheim stammt. Friedrich Merz sagte darauf: „In der Nähe war ich stationiert, bei der Artillerie. Ich lade Sie sein. Er fand die Idee toll.“

► AfD-Verbot. Einem Verbotsverfahren gegenüber ist Friedrich Merz skeptisch. Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er.

Den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD kritisiert er, denn er sei „ohne sachliche Prüfung“ vorgestellt worden. Merz sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“. Der Kanzler weiter: „Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.“

Vance-Rede war übergriffig

► Die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance (40). Da wird Merz in der „Zeit“ sehr deutlich: „Natürlich befinden wir uns nicht auf dem Weg in eine Tyrannei, wie wir das aus den USA hören. Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen.“ Deutschland brauche keine Nachhilfestunde im Hinblick auf Demokratie. Merz: „Deswegen wurde die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden.“

► Nordstream 2. Ob eine Wiederinbetriebnahme in seiner Amtszeit ausgeschlossen ist? Da antwortet Merz kurz und knapp: „Nordstream 2 hat derzeit keine Betriebsgenehmigung und das soll sich auch nicht ändern.“

Merz empfindet AfD als „unappetitlich“

► AfD und Linke. „Ich habe zu beiden Parteien eine große innerliche Distanz. „Bei der AfD kommt hinzu, dass ich auch das Benehmen als unappetitlich empfinde.“

► Kein „Landesvater“. Ob er den Wechsel vom Oppositionschef zum „Landesvater“ schon vollzogen hat? Merz: „Landesvater — das klingt beruhigend, hat aber auch etwas Behäbiges. Das ist nicht mein Bild.“ Die Bundesregierung arbeite für alle 84 Millionen Menschen der Bundesrepublik Deutschland. Er sei nicht in erster Linie CDU-Vorsitzender, „der zwischendurch mal im Kanzleramt vorbeischaut.“ Sondern: „Ich bin der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der hin und wieder auch in seiner Parteizentrale vorbeischaut.“