Friedrich Merz und Emmanuel Macron in Berlin: Kampf gegen Trumps Monsterzölle | Politik

Das deutsch-französische Date dauerte länger als drei Stunden. Und es ging offenbar ziemlich ins Detail. Die meisten Absprachen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und seinem Gast aus Paris, Emmanuel Macron (47), bleiben „vertraulich“.

Das erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach der Visite des französischen Präsidenten in der Berliner Villa Borsig.

Strategie gegen Zölle „deckungsgleich“

Die Regierungschefs einigten sich offenbar auf einen gemeinsamen Standpunkt zu Trumps drohenden Monsterzöllen (bis zu 50 % auf alle Einfuhren aus der EU). Die Sichtweise ist nach Angaben von Kornelius nun „deckungsgleich“, das sei „herausgearbeitet“ worden.

Für Deutschland wäre dies eine gute Nachricht. Denn bislang war Emmanuel Macron hier aus Sicht der Bundesregierung auf einem gefährlichen Pfad unterwegs, weil er signalisierte, kein Problem mit der Androhung krasser Gegenzölle zu haben. Merz und seine Bundesregierung wiederum hoffen hingegen noch, zumindest die US-Zölle auf deutsche Autos abzumildern.

Null-Zölle vom Tisch

Von Null-Zöllen auf beiden Seiten ist keine Rede mehr. Im Kanzleramt heißt es, es stünden schlicht „unglaubliche Beträge“ im Raum, die der deutschen Industrie sonst drohen. Macron sieht das weniger kritisch. Frankreich exportiere ohnehin kaum Autos über den Atlantik. Merz konnte Macron aber offenbar sensibilisieren, die deutsche Sichtweise zu akzeptieren und mitzutragen.

Nun soll alles in „engster Abstimmung“ mit der EU-Kommission und den Amerikanern auf der Zielgeraden ausverhandelt werden. Sollten diese Gespräche eskalieren oder gar platzen, soll sich die EU aber eine scharfe Reaktion – also Gegenzölle – vorbehalten.

Kräftemessen um Kampfjet-Projekt geht weiter

Das Kräftemessen um das Kampfjet-Projekt FCAS, in dem sich der französische Partner Dessault mit Airbus darum kabbelt, wer den Löwenanteil bekommt, geht indes in die nächste Runde. Deutschland pocht weiter auf Vertragseinhaltung, wie Kornelius sagte – dann müsste Dessault seinen Anspruch auf ein Volumen von 80 Prozent begraben. Die Verteidigungsminister beider Länder sollen schlichten.

Macron und Merz wollen mit Selenskyj sprechen

Dass Merz Macron an diesem verregneten Berliner Sommerabend überzeugen konnte, die Bemühungen Deutschlands finanziell zu unterstützen, um mehr Patriot-Abwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren, wurde nicht erwähnt und ist eher unwahrscheinlich. Stattdessen wurde nach dem Treffen verlautbart, dass Gespräche mit Präsident Selenskyj über die Korruptionsbekämpfung in dem von Russland überfallenen Land in Angriff genommen werden sollen. Selenskyjs Entscheidung, die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden einzuschränken, schmeckt Merz und Macron offensichtlich gar nicht.

Die meisten Themen sollen nun Ende August auf Wiedervorlage kommen – dann trifft sich der deutsch-französische Ministerrat in Toulon am französischen Mittelmeer.