Friseur, Arzt, Restaurant: Wer Termine schwänzt, soll künftig blechen | Politik

Bad Schandau – Den Termin beim Zahnarzt vergessen, den vereinbarten Friseurbesuch verpasst oder die Reservierung im Restaurant sausen lassen – immer häufiger kann so eine Schusseligkeit richtig teuer werden. Dann wird eine Ausfall-Gebühr fällig, für die es keine klaren Regeln gibt.

Noch können Ärzte, Gastronomen, Physiotherapeuten, Kosmetikstudios und andere Dienstleister willkürlich festsetzen, ob sie das Fernbleiben in Rechnung stellen und wie hoch die Strafzahlung ausfällt. Die Justizminister der Länder wollen das ändern. Bei der Fachkonferenz in Bad Schandau (Sachsen) forderten sie das Bundesjustizministerium auf, einheitliche Regelungen zu erarbeiten.

▶︎ Ergänzungen im Gesetz sollen sowohl Verbrauchern als auch Geschäftsleuten mehr Sicherheit bieten. „Dieser ungeregelte Zustand muss endlich ein Ende haben“, sagt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (47, SPD).

Sie hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wahlmann betont: „Bei einem alltäglichen Thema wie diesem ist Rechtsklarheit das Gebot der Stunde – und zwar für beide Seiten.“

Gesetzliche Vorgaben fehlen noch

Die sogenannten No-Show-Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hätten derzeit Hochkonjunktur. Doch während Zahnärzte oder Friseure den Ausfall langfristig angesetzter Termine nicht so leicht ausgleichen können, ist das Festsetzen von Strafgebühren bei Nichterscheinen in anderen Branchen fragwürdiger.

▶︎ Beispiel: Entsteht einem Restaurant tatsächlich ein Schaden, wenn der Kunde den reservierten Tisch leer lässt? Ob Laufkunden die Lücke geschlossen und damit den Einnahmeausfall kompensiert haben, lässt sich nicht nachvollziehen. Unklar bleibt auch, ob das unentschuldigte Fernbleiben vielleicht doch gerechtfertigt war.

Eine weitere Frage, die per Gesetz geklärt werden müsste: Bis wann muss die Absage eines Termins erfolgt sein, um eine Strafgebühr zu rechtfertigen? „Klare gesetzliche Vorgaben hierzu fehlen“, kritisiert Wahlmann und hofft auf eine Veränderung durch das Bundesjustizministerium.