Fünf-Punkte-Plan vorgelegt: So will Boris Rhein Islamismus bekämpfen | Politik

Hessens Knallhart-MP Boris Rhein (52, CDU) packt den Tiger aus – den US-Kampfhubschrauber „Tiger“. Für die Sitzung des Sicherheits-Kabinetts der hessischen Landesregierung wurde das Kriegs-Gerät extra eingeflogen. Bei den Gesprächen mit Generälen und Polizeipräsidenten ging es um Landesverteidigung und Heimatschutz.

Die Bilder mit der kämpferischen Landesregierung im Hangar sind genau so gewollt. Als erstes Bundesland will Hessen klar machen, dass es auch die Bundesländer von mehreren Seiten bedroht wird. Von Putin! Von Islamisten!

„Islamismus hat in unserem Land keinen Platz.“

Der Feind, der das Land von innen heraus bedroht, ist auch in Hessen angekommen. In Frankfurt am Main wollen Salafisten eine Schule des Hasses bauen. Es gibt Messer-Angriffe auf die Bevölkerung: Erst vor ein paar Tagen hat ein Afghane eine Frau (41), die auf einer Parkbank am Mainufer die Mittags-Sonne genoss, angegriffen und niedergemetzelt. Die Hintergründe sind noch unklar.

Boris Rhein hat beim Sicherheits-Kabinett einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, wie man den Islamismus im Land bekämpfen muss:

▶ Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder – auch nach Afghanistan oder Syrien.

▶ Rahmenbedingungen schaffen, dass Kommunen Waffen- und Verbotszonen einführen können. Damit können Personen anlasslos auf Waffen hin kontrolliert werden.

▶ Ausweitung des Einsatzes von Überwachungsmöglichkeiten wie elektronischen Fußfesseln. Damit kann der Bewegungsradius einer Person effektiv beschränkt werden.

▶ Präventionsstrategie gegen jedwede Form des Islamismus bereits in der Schule: Netzwerklotsen zur Extremismus- und Antisemitismusprävention über Schulungsfilme und Handreichungen für Lehrkräfte.

▶ Personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie deren rechtliche Befugnisse müssen ausgebaut werden.

Rhein: „Islamismus hat in unserem Land keinen Platz. Es darf hier keine falsche Toleranz geben. Sicherheit kann nur durch ein Zusammenspiel aus Repression und Prävention gestärkt werden.“ Die Ergebnisse des Sicherheits-Kabinetts wird Rhein am 20. Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz vortragen. Hessen führt die Runde der 16 Bundesländer an.