Für Treffen mit Trump in Budapest: Polen will Putin nicht durch Luftraum lassen | Politik

Polen warnt Kreml-Despot Wladimir Putin – und droht: Sollte Putin für die Reise zum geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Ungarn den polnischen Luftraum nutzen, könnte Warschau gezwungen sein, den internationalen Haftbefehl gegen ihn zu vollstrecken.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärt gegenüber dem Sender „Radio Rodzina“: „Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug herunterzubegleiten, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben.“

Damit spielt er auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an, der Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland sucht. Polen ist – wie alle EU-Staaten – Vertragsmitglied des IStGH und wäre damit verpflichtet, Putin festzunehmen, sobald er polnisches Territorium betritt.

Bulgarien zeigt sich offener

Anders klingt es aus Bulgarien: Außenminister Georg Georgiew (34) erklärte, sein Land könne Putin den Überflug „unter bestimmten Bedingungen“ gestatten – wenn es „dem Frieden dient“. Ziel müsse es sein, jede Vermittlung zu ermöglichen, sagte er laut der Nachrichtenagentur BTA.

Eine konkrete Anfrage Russlands zum Überflug liege bisher allerdings nicht vor.

US-Präsident Trump hatte vergangene Woche angekündigt, sich in Budapest mit Putin treffen zu wollen, um eine Lösung im Krieg gegen die Ukraine zu suchen. Das Treffen könnte laut Trump binnen 14 Tagen stattfinden.