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Gefangene in Sachsen-Anhalt erhalten 68 Prozent mehr Lohn | Politik

Gefangene in Sachsen-Anhalt erhalten 68 Prozent mehr Lohn | Politik
Okundu
17 Aralık 2024 - 21:19

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Es gab weder Tarif-Verhandlungen noch Streik. Trotzdem bekommen Gefangene in Sachsen-Anhalt bald 68 Prozent (!) mehr Lohn.

Der Vorschlag von Justizministerin Franziska Weidinger (48, CDU) fand am Dienstag die Zustimmung ihrer Kabinettskollegen. Nächste Hürden sind eine schriftliche Anhörung von Experten und Verbänden sowie die Zustimmung des Landtages.

Grundsätzliche Einwände gegen die Lohnerhöhung sind nicht zu erwarten. Schließlich reagiert das Land mit den neuen Stundenlöhnen für Knackis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Künftig 3,37 Euro pro Stunde

Statt 2,02 Euro pro Stunde bekommen Häftlinge künftig 3,37 Euro. Bei einem 6-Stunden-Tag macht das statt 250 immerhin 420 Euro im Monat.

▶︎ Beim neuen Knacki-Lohn orientiert die Justizministerin sich am deutschen Durchschnittseinkommen. Gefangene sollen wenigstens 15 Prozent davon erreichen statt bisher nur neun Prozent. Darauf hatten sich alle Bundesländer nach der Gerichtsentscheidung geeinigt.

▶︎ Außerdem sei „Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet“, befanden die Karlsruher Richter. Beabsichtigter Nebeneffekt: Wer mehr verdient, kann Opfern mehr Entschädigung zahlen.

Durch Arbeit schneller in Freiheit

Doch Arbeit bedeutet künftig nicht nur mehr Geld, sie soll Knackis auch schneller wieder in Freiheit bringen.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger, sorgt dafür, dass sich Arbeit für Häftlinge mehr lohnt

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger, sorgt dafür, dass sich Arbeit für Häftlinge mehr lohnt

Foto: Jan Woitas/dpa

▶︎ Wer etwa eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt (weil er Bußgelder nicht bezahlen wollte oder konnte), darf die Strafe künftig abarbeiten. Beim sogenannten „Day-by-Day-Modell“ kommt man mit jedem nicht bezahlten Arbeitstag der Entlassung einen Tag näher.

▶︎ Andere Gefangene können sich pro Jahr bis zu acht Freistellungstage erarbeiten. Diese dürfen sie auch zur Verkürzung ihrer Haftzeit nutzen.

▶︎ Wer im Gefängnis arbeitet, bekommt zudem einen Teil der Kosten seines Gerichtsverfahrens erlassen. Für sechs Monate zusammenhängender Arbeitszeit werden jeweils fünf Prozent Verfahrenskosten gestrichen.

Justizministerin Weidinger: „Mit dem neuen Gesetz stärken wir die Bedeutung von Arbeit hinter Gittern. Diese ist ein wichtiger Baustein für die Resozialisierung.“

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