Berlin – Ein bislang interner Brief von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Grünen sorgt für Zündstoff: In dem Schreiben, das BILD exklusiv vorliegt und das Klöckner veranlasst hat, wird der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard mit Konsequenzen bis hin zu Geldstrafe und Hausverbot gedroht.

Hintergrund ist eine private Instagram-Story Nietzards, in der sie mit einem Pullover mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“) posiert – versehen mit dem Titel „Auf dem Weg in den Bundestag“. Nach Ansicht von Klöckner ist das eine klare Provokation – gezielt gegen die Polizei gerichtet und unter direktem Bezug auf das Parlament.

▶︎ Klöckner im Wortlaut: „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kollegen und Kolleginnen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks (…) auf das Schärfste entgegen.“

In ihrem Brief (vom 30. Mai, unterschrieben vom Bundestagsdirektor) macht Klöckner deutlich: Das Tragen eines solchen Kleidungsstücks in den Gebäuden des Deutschen Bundestags wäre ein Verstoß gegen die Hausordnung. Es drohen ein Ordnungsgeld (bis zu 5000 Euro) und im Wiederholungsfall sogar der Entzug des Hausausweises.

Klöckner könnte Hausausweis einziehen

Nietzard verfügt derzeit über einen Hausausweis der Kategorie „Grün“, ausgestellt auf Antrag der Partei. Klöckner fordert die Grünen nun auf, Nietzard über die Rechtslage zu informieren – und regt explizit an, den Ausweisstatus zu „überdenken“.

Besonders pikant: In ihrer Story hatte Nietzard direkt Bezug genommen auf Klöckner, fragte ihre Follower: „Was findet Julia Klöckner schlimmer? Dann die beiden Optionen: „ACAB“-Pulli oder „Eat the rich“-Cap. Das Klöckner-Schreiben dürfte nun die Antwort geben.

▶︎ In einem Interview mit dem „Stern“ hatte Nietzard eine Entschuldigung für den Vorfall abgelehnt. Stattdessen wolle sie „über meine systemische Kritik an der Polizei (zu) sprechen“, so die Jungpolitikerin. Nicht jeder einzelne Polizist sei „ein Schwein“, aber viele Menschen, die nicht weiß seien, hätten „Angst, wenn ein Polizeiwagen vorbeifährt“.

Scharfe Kritik von der Grünen-Spitze

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (55), zu BILD: „Keine Entschuldigung bei den Polizisten heißt keine Einsicht. Und dann noch alle Bundestagsabgeordnete verunglimpfen. Jetzt muss Nietzard aus der Partei geworfen werden. Ansonsten fehlt Özdemir und Co. jede Glaubwürdigkeit. Denn wer unsere Polizei angreift, egal ob handgreiflich oder verbal, der greift unseren Staat an.“

Auch von der Grünen-Spitze war scharfe Kritik gekommen: Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (59) und Winfried Kretschmann (77), Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, hatten Nietzard den Austritt aus der Partei nahegelegt.

Nietzard lässt das kalt. Sie denke nicht an Rücktritt. Die Chefin der Nachwuchs-Grünen: „Ich bin bis Oktober gewählt und habe bis dahin einen Jugendverband zu führen. Das werde ich auch tun.“

Eine Grünen-Sprecherin bestätigte am Sonntag den Eingang und kündigte an, der Brief werde „selbstverständlich innerhalb der üblichen Fristen“ beantwortet.