Geheimdienst-Ausschuss: Reichinnek (Linke) und AfD-Duo nicht gewählt | Politik

Abstimmungsknaller im Bundestag: Linken-Star Heidi Reichinnek (37) kommt nicht in das hochbrisante Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr, kontrolliert BND, Verfassungsschutz und MAD) zur Kontrolle der Nachrichtendienste! Die Union spielte in der Abstimmung nicht mit. Die Linke wurde genauso blockiert wie die beiden AfD-Kandidaten!

Damit ist nur noch ein Abgeordneter einer Oppositionsfraktion in dem hochgeheim tagenden Kontrollausschuss: der Grünen-Politiker Konstantin von Notz (54).

Brisant: In Sachen Reichinnek geht ein Riss durch die schwarz-roten Koalitionsfraktionen. Die SPD wollte die Linke-Frontfrau wählen, die Union blockierte schließlich! Die AfD-Vertreter (diesmal Martin Hess und Gerold Otten) fallen traditionell bei der Wahl durch.

Am Morgen hatte die CSU-Führung klargemacht. Die Linke geht gar nicht! CSU-Generalsekretär Martin Huber (47) nannte Reichinnek „nicht vertrauenswürdig“.

▶︎ Huber am Morgen zu BILD: „Die CSU wird Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium wählen. Heidi Reichinnek ist unwählbar! Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Nachrichtendienste und hat Zugang zu höchst vertraulichen Informationen, nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören.“

Begründung: Die Radikal-Sozialistin Reichinnek hätte im PKGr (tagt abhörsicher) Zugang zu brisanten Geheim-Informationen von Verfassungsschutz (beobachtet Linke-nahe Strömungen und linksradikale Gruppen) und Bundesnachrichtendienst (Infos über Kreml-Netzwerke und Russen-Spione!) bekommen.

Problem: Wenn Schwarz-Rot Grundgesetzänderungen im Bundestag ohne die AfD durchbekommen will (etwa für Schuldenbremsen-Reform), dann braucht sie die Linken-Stimmen. Mit Reichinnek hatten Alexander Dobrindt (55, CSU) und Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) den Deal perfekt gemacht, der die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang ermöglichte.