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Berlin – Seit Wochen liefert sich die Union in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD, fürchtet um weitere Verluste gegenüber den Rechtspopulisten. Jetzt soll eine „Berliner Erklärung“ das Profil der CDU schärfen, den „Markenkern“ der Partei gegenüber der Konkurrenz – auch der SPD – abschotten.
Kanzler und Parteichef Friedrich Merz (69), Fraktionschef Jens Spahn (45) und Generalsekretär Carsten Linnemann (48) basteln zusammen mit Präsidium und den CDU-Ministerpräsidenten an der Erklärung. Am Sonntag begann die zweitägige Klausurtagung im Berliner Grunewald. Heute wird in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, weiter beraten.
[–>Eines der Klausurziele ist, eine Strategie für den Umgang mit der AfD zu finden, die sich nur mit der „Brandmauer“ nicht bändigen lässt.
Aktionsplan der CDU: Es geht um die Sicherheit
Ein weiteres Top-Ziel der Beratungen: Jenseits von Migrationsfragen (Asyl, Abschiebungen) will die Union sich auch bei weiteren Themen klarer absetzen – nicht nur von AfD und Linken, sondern auch vom Koalitionspartner SPD, erfuhr BILD aus Teilnehmerkreisen.
Drei Politikbereiche werden gegenüber BILD benannt:
▶︎ Sicherheit und Abwehr hybrider Angriffe, vor allem aus Wladimir Putins Russland. Dazu soll auch das Bundespolizeigesetz verschärft werden, damit Sicherheitsbehörden effektiver gegen Cyber-Attacken, Spionage, Sabotage und Drohnenangriffe vorgehen können.
▶︎ Ein „Pakt für Bevölkerungsschutz“ soll den Deutschen das Gefühl geben, im Falle eines Angriffs dem Feind nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Vorschläge reichen von Zivilschutz (mehr Bunker) bis zu besserer Notfall-Versorgung (Vorratshaltung für den Ernstfall). Neuerungen sollen vor allem in Abstimmung mit den Bundesländern geplant werden.
▶︎ Bessere Vernetzung der Geheimdienste. Statt den Diensten (BND, MAD, Bundesamt für Verfassungsschutz) immer höhere Hürden in den Weg zu stellen (Datenschutz, Abhörverbote), soll der Informationsfluss zwischen Geheimdiensten und anderen Behörden (Bund, Länder, Kommunen) erleichtert und beschleunigt werden.
Heißt: Die CDU soll DIE Sicherheitspartei werden – mit klaren Unterschieden zur Konkurrenz, links wie rechts.
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Apsny News


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