Jetzt also doch: Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) rückt von seinem festgesetzten Datum für die Vertrauensfrage ab! Eigentlich wollte er diese erst am 15. Januar stellen, Neuwahlen wären dann im März möglich. Viel zu spät, kritisierten u. a. Union und FDP.

Jetzt sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zuerst will er mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag darüber sprechen, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.

Scholz: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“

Scholz will Steuerentlastungen und Ukraine-Hilfen durchsetzen

Damit kickt er den Ball zurück zur Union, die er nach dem Crash seiner Ampel-Regierung im Bundestag braucht. Der Kanzler hatte bereits angekündigt, dass in seinen Augen mindestens drei Dinge noch beschlossen werden sollen:

► Steuerentlastungen ab Januar (kalte Progression) und Erhöhung des Kindergelds um 5 Euro

► Hilfen (Geld und Bürokratieabbau) für die Wirtschaft und die Rettung von Industriearbeitsplätzen

► Neue Ausgaben für Verteidigung (inklusive Ukraine-Hilfen)

Sein Kalkül: Erst Verständigung über das, was noch geht, dann davon abgeleitet die Termine über die Vertrauensfrage und die Bundestagswahl.

Alle Verfassungsorgane (also er als Kanzler und der Bundestag) müssten sich jetzt beraten, sagte Scholz in Budapest. Er habe einen Termin genannt, jetzt müsste, wie in einer Demokratie üblich, die verschiedenen Beteiligten sich austauschen. Scholz forderte: die Datumsfrage „unaufgeregt diskutieren“.

Merz will im Januar wählen lassen

CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich heute für den 19. Januar als Wahltermin aus.

Merz begründete den frühen Wahltermin mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz dem „stern“ und RTL. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.“ Dies wäre seine Empfehlung. Mit zweieinhalb Monaten sei auch genug Zeit für die Vorbereitung der Wahl.

Bundeswahlleiterin warnt vor „unabwägbaren Risiken“

Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht einen allzu frühen Wahltermin offenbar kritisch. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz, der auch BILD vorliegt, schreibt Brand: „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“. Dies könne zu „unabwägbaren Risiken“ auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen.