Dresden – Im Herbst des vergangenen Jahres versank das sächsische Sozialministerium (SMS) in einem ausgewachsenen Finanz-Skandal. Nun erreichte die Affäre auch den ersten der geförderten Vereine.
Ein Rechnungshofbericht hatte im August 2023 erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe des SMS für Vereine und Verbände moniert, die sich mit der Integration von Migranten befassen. Die Folge: Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) feuerte ihren Staatssekretär. Der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein.
Wie in dieser Woche bekannt wurde, musste der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) jetzt Insolvenz anmelden. Der Verein setzte im vergangenen Jahr neun Projekte um, hat einen Jahreshaushalt von rund einer Million Euro.
Der Verband tauchte zuvor auch schon im Bericht des Landesrechnungshofes vom Herbst auf. Die Prüfer zweifelten seinerzeit an der Seriosität der Arbeit, der Ernsthaftigkeit der Projekte und monierten Unklarheiten bei der Bezahlung der Mitarbeiter.
Die Sächsische Aufbaubank (SAB) – zuständig für die korrekte Auszahlung von Fördergeldern – hatte in einer Prüfung im Nachgang der Förderaffäre insgesamt sieben Projekte aus den Jahren 2015 bis 2019 als nicht förderfähig moniert und das Geld jetzt zurückgefordert. „Diese belaufen sich auf rund 120 000 EUR nebst rund 33 000 EUR Zinsen“, so der Dachverband gegenüber BILD.
► Im Klartext: der DSM hat Steuergelder unrechtmäßig kassiert.
Zwar habe der Verband umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung der Aufbaubank eingelegt. „Die SAB vertritt aber zu unserem Bedauern die Auffassung, dass die erhobenen Rückforderungen einen Liquiditätsengpass herbeiführen“, sagte DSM-Sprecher Malte Hennig zu BILD.
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