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Geld-Zoff bei der Ampel: FDP will Ministern der SPD die Kohle kürzen! | Politik

Geld-Zoff bei der Ampel: FDP will Ministern der SPD die Kohle kürzen! | Politik
Okundu
09 Ağustos 2024 - 4:51

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Es knallt und kracht – jetzt soll es eigentlich leiser werden in Ampel-Hausen!

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) selbst hatte sich am Dienstag aus dem Urlaub erst seinen Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) zur Brust genommen. Dann sein Machtwort: Ab jetzt müsse „vertraulich beraten“ werden.

Doch Ruhe kehrt nicht ein! Die FDP pfeift auf das Kanzler-Machtwort!

[–>Finanzminister Lindner bekräftigte gegenüber der „Südwestpresse“: Er bleibe bei der zentralen Frage, wie die Finanzlücke von knapp 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann, skeptisch gegenüber den Kanzler-Plänen. Es gebe „in jedem Fall noch Klärungs- und Entscheidungsbedarf“.

Noch deutlich werden Lindners Parteifreunde! Die sagen laut, wo sie das fehlende Geld im Haushalt 2024 (481 Milliarden Euro) einsparen wollen: in SPD-Ministerien.

Auf der Rotstift-Liste der Liberalen: das Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil (51, SPD) und das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (55, SPD).

Soll kürzen, findet die FDP: Bürgergeld-Minister Hubertus Heil (51, SPD)

Soll kürzen, findet die FDP: Bürgergeld-Minister Hubertus Heil (51, SPD)

Foto: Basil Wegener/dpa<!–>

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▶︎ FDP-Wirtschafts- und Finanzexperte Frank Schäffler (55) zu BILD: „Bei der Summe, die nun fehlt, sollte das bei dem Haushaltsvolumen kein Problem werden, das Loch zu stopfen.“ Sein Vorschlag: „Beim Bürgergeld und bei der Entwicklungshilfe sollte es kein Problem sein – das ist über pauschale Kürzungsansagen an die beiden Ministerien zu regeln.“

Soll weniger Geld für die Auslandshilfe bekommen, findet die FDP: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (55, SPD) – hier auf einer Kakao-Plantage in der Elfenbeinküste

Soll weniger Geld für die Auslandshilfe bekommen, findet die FDP: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (55, SPD) – hier auf einer Kakao-Plantage in der Elfenbeinküste

Foto: picture alliance / photothek<!–>

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Falls etwa Ministerin Schulze nichts einfalle: „Man kann sich schon mal die Länder angucken, die nicht solidarisch mit Israel und der Ukraine sind – die brauchen dann auch unsere Solidarität und unsere Entwicklungshilfegelder nicht.“ Schäffler: „Wir sind trotz aller Kürzungen noch immer weltweit der zweitgrößte Geldgeber bei Entwicklungshilfe.“

▶︎ Ähnlich Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (72): Auch er hat Heils Bürgergeld und Schulzes Hilfstopf als Sparbüchsen ausgemacht. Besonders bei der Entwicklungshilfe, müsse man sich ehrlich machen: „Wenn es uns schlecht geht, dann müssen wir zunächst dafür sorgen, dass es bei uns besser wird. Dann können wir auch wieder woanders Straßen bauen“, so Kubicki zu BILD.

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